■ KurdInnen: Abschiebestopp
Bonn (AP) – Über die Dauer des Abschiebestopps für KurdInnen aus der Türkei ist nach Darstellung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. „Es geht jedenfalls nicht an, schon jetzt die Feststellung zu treffen, daß die Aussetzung der Abschiebung mit Sicherheit am 20. Januar wieder aufgehoben wird“, sagte die FDP-Politikerin gestern vor dem Bundestag.
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