Kritiker fordern weitere Nachbesserungen: Ungarisches Mediengesetz geändert

BUDAPEST | Das ungarische Parlament hat am Montag Änderungen an seinem umstrittenen Mediengesetz zugestimmt, das nach Meinung von Kritikern die Pressefreiheit massiv beschneidet. Insgesamt 258 Abgeordnete der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz stimmten für die Änderungen, 65 Gegenstimmen kamen von den Linken und Grünen, die rechtsextreme Jobbik-Partei enthielt sich. Ungarn stand wegen des Gesetzes wochenlang in der Kritik, die EU-Kommission hatte in mehreren Punkten Klärung gefordert. Die Änderungen beziehen sich nach Angaben des Justizministeriums auf Sanktionen gegen in Drittstaaten angesiedelte Medien, eine Vorgabe zur „ausgewogenen“ Berichterstattung und die Frage nach Aufzeichnungen durch die Medien. Dies geht Gegnern des Gesetzes aber nicht weit genug. Änderungen an der Zusammensetzung des Medienrats, den die Fidesz dominieren soll, sind zum Beispiel nicht vorgesehen. (afp)