Kritik an Glücksspiel-Sause auf Sylt
LOBBYISMUS Kurz bevor die Ministerpräsidenten über den neuen Staatsvertrag beraten, sitzen Spitzenpolitiker aus dem Norden mit Vertretern der Branche zusammen – auf deren Kosten
„Wenn sich die Linken mit einer Hotelübernachtung die Unabhängigkeit nehmen lassen, sollten sie mit der Politik aufhören“
Jörg Bode, FDP-WirtschaftsministerPolitiker von FDP und CDU stehen wegen der Einladung zu einer Glücksspiel-Tagung in der Kritik. Bei der Veranstaltung mit Glücksspiel-Fachleuten und Wettanbietern auf Sylt waren die Fraktionschefs von CDU und FDP im Kieler Landtag, Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, sowie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) anwesend.
Die Opposition in Hannover nannte Bode einen „Gehilfen“ und „Lobbyisten“ der Glücksspielindustrie. Auf Sylt sei bereits „der Markt aufgeteilt“ worden, argwöhnte der schleswig-holsteinische SPD-Abgeordnete Andreas Beran.
Bode sagte: „Ich sehe das relativ gelassen, weil ich mir nichts vorzuwerfen habe.“ Da die Podiumsdiskussion über den Glücksspiels-Staatsvertrag bis in den Abend gedauert habe, sei eine Hotel-Übernachtung auf der Insel notwendig geworden. Aus seiner Sicht habe dies der Veranstalter zu bezahlen und nicht der Steuerzahler. Die Übernachtung in dem Golf-Hotel für rund 250 Euro habe der Verlag der Sport-Wirtschaftszeitschrift Sponsor’s bezahlt, teilte das Ministerium mit.
Bode ist für die Aushandlung des neuen Glücksspiel-Staatsvertrages zuständig und setzt sich für eine Liberalisierung von Sportwetten ein. Am Mittwoch wollen sich die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz in Berlin mit einem neuen Glücksspiel-Staatsvertrag befassen.
Aus Sicht der Grünen hätte sich Bode gar nicht erst zu der „Werbeveranstaltung für das Glücksspiel“ einladen lassen dürfen. Die Linksfraktion kritisierte, das Treffen mit Lobbyisten lasse Zweifel an der Unabhängigkeit des Ministers in den Verhandlungen zum Glücksspiel aufkommen. Bode polterte: „Wenn sich die Linken mit einer Hotelübernachtung die Unabhängigkeit nehmen lassen, sollten sie mit der Politik aufhören.“ (dpa)
