Krise in Griechenland: Die Euro-Retter haben es eilig
Forderungen des Verfassungsgerichts zum ESM sollen schnell umgesetzt werden. Für Athen zeichnet sich beim Sparen ein Aufschub ab.
BRÜSSEL taz | Der Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone ist vorerst vom Tisch. Eine Entscheidung werde frühestens beim EU-Gipfel Ende Oktober fallen, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Nikosia, der Hauptstadt von Zypern. Niemand wolle Athens Austritt, betonte Juncker zugleich. In den laufenden Gesprächen mit der Troika herrsche eine „gute Arbeitsatmosphäre“, lobte IWF-Chefin Christine Lagarde.
Damit ist ein „Grexit“ – so die Kurzbezeichnung für den „griechischen Exit“ – noch in diesem Jahr unwahrscheinlich geworden. Zwar betonten die Finanzminister aus Österreich und den Niederlanden, dass es kein drittes Hilfsprogramm für Athen geben werde. Doch ein möglicher Kompromiss zeichnet sich bereits ab: Die Eurogruppe könnte die Sparvorgaben strecken, so wie dies die Regierung in Athen seit Wochen fordert, gleichzeitig aber auch die Hilfszahlungen in die Länge ziehen. Damit könnten alle Seiten ihr Gesicht wahren.
Statt um Griechenland ging es beim Ministertreffen unter südlicher Sonne vor allem um Spanien – und um das deutsche Ja zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Juncker versicherte seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble, dass der deutsche Anteil am ESM unter allen Umständen bei 190 Milliarden Euro gedeckelt bleibt, wie dies das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte. Außerdem sicherte Juncker eine umfassende Information der Bundestages zu. Man bereite eine schriftliche Erklärung vor, damit Deutschland den ESM-Vertrag schnell ratifizieren könne.
Nicht der beste Prophet
Die Euroretter haben es eilig: Schon bei ihrem nächsten regulären Treffen am 8. Oktober wollen sie den neuen 700 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm aufspannen. Der ESM werde „vom ersten Tag an einsatzfähig“ sein, betonte dessen deutscher Chef Klaus Regling. Er sei sich sicher, dass der ESM an den Finanzmärkten genauso erfolgreich sein werde wie der Vorgänger EFSF.
Allerdings ist Regling nicht unbedingt der beste Prophet: Beim Start des EFSF vor zwei Jahren hatte er sich sicher gegeben, dass Griechenland und Irland die einzigen Hilfsempfänger bleiben würden. Doch heute sind schon fünf Euroländer von Finanzspritzen abhängig; mit Slowenien kommt möglicherweise schon bald das sechste hinzu.
Auch Spanien könnte demnächst den ESM brauchen. Die Regierung in Madrid will zwar kein „Vollprogramm“ mit einen Besuch der Troika. Sie ist aber am neuen Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank interessiert – und dafür ist ein Antrag beim ESM nötig. Man bereite gerade ein neues Reformprogramm vor, sagte Außenminister Luis De Guindos. Möglicherweise will er damit den Auflagen zuvorkommen, die mit einem neuen Hilfsantrag verbunden wären. Spanien steckt in einer tiefen Rezession und möchte ein neues Spardiktat vermeiden.
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