Kopftuchstreit in der Türkei: "Die Ecken unter dem Kinn geknotet"
Um Kopftuchträgerinnen den Zugang zu den Universitäten zu ermöglichen, ändert das türkische Parlament heute die Verfassung.
Als der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan vor zehn Tagen in der spanischen Hauptstadt Madrid eine ganz gewöhnliche Pressekonferenz gab, ahnte er wohl nicht, dass daraus eine Krise erwachsen könnte. Auf die Frage eines Journalisten zum Kopftuchverbot an den Universitäten sagte er: "Das Kopftuch ist kein politisches Symbol, sondern nur eine religiöse Pflicht. Aber auch wenn es ein politisches Signal wäre, dürften wir es nicht verbieten!" Für den Chef der "moderaten Islamisten" gehört die Verhüllung der Frau "selbstverständlich zum Islam". Die Abschaffung der kemalistischen Bekleidungsvorschriften ist der Bewegung ein Versprechen gegenüber ihrer Wählerschaft, das auf seine Einlösung wartet.
Kopftuch ist in der Türkei nicht gleich Kopftuch. Es wird genau unterschieden zwischen dem traditionellen anatolischen Kopftuch (links) und dem so genannten Türban. Beim Türban wird ein großes Kopftuch auch um den Hals gebunden und peinlich darauf geachtet, dass nirgendwo eine Haarsträhne zu sehen ist. Der Türban gilt als Bekenntnis zum politischen Islam und soll auch nach der Verfassungsänderung verboten bleiben. Allerdings hat Ministerpräsident Tayyip Erdogan bereits erklärt, er hätte auch nichts gegen das politische Kopftuch. JG
Damit hat Erdogan aber auch den Wahlkampf eingeläutet: Im Jahr 2009 finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Die AKP hält bereits über drei Viertel aller Kommunen in der Hand. Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) wird laut letzten Umfragen ihren Stimmenanteil auf 52 Prozent erhöhen. Erdogan legt großen Wert auf vor allem kurdische Stimmen: "Ich will diesmal auch Diyarbakir", soll er gesagt haben. In der religiös-konservativen kurdischen, aber auch türkischen Wählerschaft kommt das Engagement für die "wegen ihres Kopftuches diskriminierten Mädchen" gut an. Mit der Religion ist gut Wahlkampf zu machen.
Das denkt auch die extrem rechte Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die stärkste Opposition im Parlament. Ihr Vizechef Tunca Toskay soll in seiner Fraktion gesagt haben: "Wir steigen hier mit ein und werden dann gemeinsam ernten." Für die Verfassungsänderung braucht Erdogan zusätzliche Abgeordnetenstimmen. Also springt ihm die MHP bei und profitiert gleich mehrfach: Sie kann sich damit rühmen, bei der Lösung des "leidigen Problems" das Zünglein an der Waage gespielt zu haben. Und sie handelt gleich einen Deal aus: Der berühmte Strafrechtsparagraf 301, der das "Türkentum" vor Beleidigungen schützt und unzähligen Verfahren gegen Schriftsteller und Aktivisten als Grundlage diente, bleibt unangetastet (siehe unten).
Zwei Paragrafen des türkischen Grundgesetzes werden geändert. Mit der Formulierung, dass "niemandem das Recht auf höhere Bildung verwehrt werden kann", wird verhüllten Studentinnen das Uni-Tor geöffnet. Damit sie nicht in Burka erscheinen, kommt eine zweite Änderung: "Die Ausmaße und Einschränkungen des Rechts auf Studium werden gesetzlich geregelt". Und zwar durch einen neuen Absatz im Hochschulgesetz: Darin wird peinlich genau beschrieben, wie das Uni-Kopftuch getragen werden soll: "Die Ecken unter dem Kinn geknotet - das Gesicht bleibt frei."
Die angebliche Beschränkung der Frauenverhüllung auf den Hochschulbereich ist juristisch umstritten. Die Verhüllungspflicht im Islam beginnt traditionell mit der ersten Menstruation. "Absurd ist die Annahme, dass die Mädchen bis zum Abitur, also bis dem 18. oder 19. Lebensjahr unverhüllt bleiben", sagen die Gegner, "das Kopftuch wird sich bis zu den Grundschulen ausbreiten." Zudem hat ein theologischer Disput um die Notwendigkeit des Kopftuches eingesetzt. Für Theologen wie Yasar Nuri Öztürk oder Mehmet Nuri Yilmaz ist die Verhüllung des Frauenhauptes keine "im Koran formulierte Pflicht, sondern nur Tradition". Der Vorsitzende des Amtes für Religiöse Angelegenheiten, Ali Bardakoglu, kommt Erdogan zu Hilfe: "Muslime erachten das seit 1.500 Jahren als Pflicht."
Vor allem Frauen haben Angst vor der Verfassungsänderung. Von den 2.000 Akademikern, die für die Freigabe des Kopftuches unterschrieben haben, sind nur 59 weiblich. Linke und Feministinnen wie Fatmagül Berktay, Leiterin des Fachbereichs "Frauenstudien" an der Universität Istanbul, sind skeptisch und gespalten: "Die Kopftuchfrage ist zwar eine Demokratiefrage und muss gelöst werden", sagt sie, "aber das darf nicht in die Verfassung." Laut Berktay hat die AKP die Suche nach einem wirklichen "Gesellschaftsvertrag" durch die "Tyrannei der Mehrheit" ersetzt - eine erschreckende Perspektive vor allem für Anatolien. Denn gerade dort, sagen die Kenner anatolischer Universitäten, könnte es in wenigen Jahren keine einzige unverhüllte Studentin mehr geben.
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