Kommentar

Panik-Politik junger CDU-Senatoren

In prächtigem Einvernehmen stellen sich die beiden jungen CDU-Senatoren vor die Freibadnutzer und sagen: „Ihr lieben Bürger, wir haben gemerkt, dass Ihr nicht einverstanden seid mit unserer Politik und deshalb haben wir uns fein ausgedacht, wie wir das Horner Bad retten können.“ Der Koalitionspartner SPD sieht dabei alt aus. Schließlich haben die SPD-Ressortchefs bisher an allen Sparbeschlüssen festgehalten. Der Finanzsenator kürzt trotz massiver Widerstände die Gehälter im Öffentlichen Dienst, die Sozialsenatorin opfert das Frauengesundheitszentrum und die Aidshilfe. „Unpopuläre Entscheidungen“ nennen die Koalitionäre diese Konsequenzen ihrer Sanierungspolitik, die vor allem eins ist: panisch. Weil die Sanierungshilfen im Jahr 2005 auslaufen und die kopflose Investitionspolitik (siehe Space Park und Musical) fehl geschlagen ist, soll plötzlich jeder Cent umgedreht werden. Dass die Schließung von Freibädern und anderen gesundheitsfördernden Einrichtungen letztendlich EinwohnerInnen vergrault und auf lange Sicht teuer zu stehen kommt – das können die PolitikerInnen in ihrem von Angst getrübten Blick nicht mehr erkennen. Nur mit der CDU sei so ein Kurs zu fahren, wird Regierungschef Scherf nicht müde zu betonen. Doch ausgerechnet dieser angeblich so auf Linie liegende Juniorpartner schießt zweieinhalb Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages quer und serviert mit dem Rettungsversuch des Horner Bades ein Leckerli. Doch diese Extrawurst für ein einzelnes Bad, das vor allem von denen frequentiert wird, die der CDU bei der letzten Wahl die Stimme verweigerten, das ist genauso: panisch. Eiken Bruhn