Kommentar: Rhetorische Kriegserklärung

Indem er Irans Revolutionsgarden auf die Terrorliste setzt, wird Bush das Teheraner Regime nicht in die Knie zwingen. Sondern es noch schneller in die Arme von Russland und China treiben.

Um den Iran ist es in den letzten Wochen ruhiger geworden. Doch die Ruhe täuscht. Denn die USA, die nach eigenen Angaben die Islamische Republik als ihren größten Feind betrachten, sind noch immer dabei, das in Teheran regierende, islamistische Regime zum Sturz zu bringen.

Mithilfe der sogenannten "moderaten" arabischen Staaten am Persischen Golf haben sie eine antiiranische und antischiitische Front geschmiedet; Saudi-Arabien und Ägypten sollen zusätzliche Waffen im Wert von mehr als 30 Milliarden Dollar erhalten. Die Konzentration von Waffen und Militär in den Gewässern des Golfs übertrifft bereits die vor dem Waffengang im Irakkrieg. Drei der größten US-Flugzeugträger mit atomarer Ausrüstung stehen zum Einsatz bereit.

Auch von innen her soll die Macht des Regimes unterhöhlt werden. Ethnische Konflikte zu schüren gehört ebenso zur Strategie wie eine psychologische Kriegsführung, die das unzufriedene Volk zum Widerstand gegen das Regime ermuntern soll. Mehrere auf den Iran gerichtete TV- und Radiosender senden rund um die Uhr in persischer Sprache und propagieren eine sanfte Revolution.

Da es Washington bisher nicht gelungen ist, Russland und China im UN-Sicherheitsrat zu härteren Sanktionen gegen den Iran zu bewegen, versucht es die US-Regierung nun auf eigene Faust. Große ausländische Unternehmen werden unter Druck gesetzt, um von neuen Geschäften mit dem Iran Abstand zu nehmen oder gar laufende Projekte einzustellen. Doch der größte Streich ist die Ankündigung, die iranischen Revolutionswächter als terroristische Organisation einzustufen.

Ein solcher Schritt käme einer Kriegserklärung gleich. Denn die Revolutionswächter, deren Boden-, Luft- und Seestreitkräfte mit modernsten Waffen ausgerüstet sind, bilden das Rückgrad der Islamischen Republik. Sie sind nicht nur der militärische Arm des Gottesstaates: Mit der Wahl ihres Exmitglieds Mahmud Ahmadinedschad haben sie längst den gesamten Staatsapparat erobert.

Nicht weniger bedeutend ist ihre wirtschaftliche Macht: Ihnen gehören heute die größten Unternehmen des Landes, sie sind nahezu an allen großen staatlichen Projekten beteiligt - auch an Milliardengeschäften mit ausländischen Partnern. Würden sie als terroristische Organisation eingestuft, müssten sie mit dem Einfrieren ihrer Konten und Geschäfte im Ausland rechnen - sicherlich ein herber Schlag. Ob es den USA damit gelingt, das Regime in die Knie zu zwingen, ist aber fraglich. Eher dürfte der Druck von außen die Hinwendung zu Russland und China beschleunigen, die sich in den Treffen der Schanghaier Organisation jetzt schon abzeichnet.

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