■ Kommentar: ÖTV? Austreten!
Demokratie ist, wenn gemacht wird, was wir wollen! Wenn Bremens ÖTV noch einen allerletzten Hinweis darauf gebraucht haben sollte, warum ihr die Leute weglaufen, dann hat ihn die Versammlung der Bremer Personalräte gestern geliefert. „Die Personalräte fordern die Korrektur des Gesetzentwurfes“, heißt es darin knapp und zackig zur Debatte um das Bremer Personalvertretungsgesetz. Und sollte die Bremer Bevölkerung und das von ihr gewählte Parlament womöglich trotz dieser ultimativen Aufforderung noch Diskussionsbedarf über eine sinnvolle Gestaltung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst haben, sagen die Personalräte auch gleich, was dann passiert: „Andernfalls werden wir gemeinsam mit den bei uns vertretenen Gewerkschaften entschiedenen Widerstand leisten.“
Soll heißen: Wer an der Macht der Personalräte kratzt, muß eben noch länger auf seinen neuen Paß warten. Und wer sich in der Behördenleitung mit ihnen querlegt, wird gnadenlos blockiert. So funktioniert Demokratie nach ÖTV-Geschmack: Solange wir das Sagen haben, interessieren uns Eure Argumente einen Dreck. Gegen solche Arroganz der Macht hilft tatsächlich nur noch die Abstimmung mit den Füßen. Dirk Asendorpf
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