■ Kommentar: Kurdentreff wieder öffnen
Seit über eine Woche ist der Kurdische Arbeiterverein in Harburg geschlossen. Er wurde dicht gemacht, weil Bundesinnenminister Manfred Kanther die PKK verboten hat. Angeblich, weil die Kurden den Konflikt mit dem türkischen Regime durch ihre Anschlagserie auf türkische Einrichtungen nach Deutschland getragen haben, sich die Bundesrepublik aber neutral verhalten wolle. Alles Lüge! Die Bundesrepublik hat sich zu keinem Zeitpunkt neutral verhalten, sie ist seit Beginn des Konflikts in den Krieg involviert. Denn es sind deutsche Panzer, die Tag für Tag die Kurdendörfer beschießen, es sind deutsche Militärlaster, mit denen Jagd auf die Guerilla in Kurdistan gemacht wird.
Der Hamburger SPD-Senat - der bislang mit den Kurden eher solidarisch war - wäre daher gut beraten, wenn er sich nicht weiter zum Handlanger der CDU/FDP-Kriegspolitik macht. Es ist klar, daß die Kurden das PKK-Verbot global als einen Angriff auf ihr Volk verstehen, auch im SPD-regierten Hamburg. Das haben die Auseinandersetzungen der letzten Tage in Harburg gezeigt, wo es bislang nur durch glückliche Umstände noch keine Toten gegeben hat.
Es gibt daher nur eine Lösung, wenn Innensenator Hackmann sich nicht dem Vorwurf aussetzen möchte, den Kurden den Krieg erklärt zu haben und seine jungen PolizistInnen für nichts und wieder nichts zu verheizen. Die Räume des Arbeitervereins müssen sofort den Kurden zurückgegeben werden. Denn ein Volk kann man nicht verbieten.
Kai von Appen
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