■ Kommentar: Vertrauensbeweis?
Etwas überraschend ist dieses tiefe Vertrauen in die Weisheit der Bundesregierung schon. Ausgerechnet das Duo Kohl/Kinkel soll herausfinden, ob es in der Türkei nicht doch noch irgendwo ein für die Kurden sicheres Plätzchen gibt. Allein davon will der SPD-Senat eine Verlängerung des Abschiebestopps abhängig machen.
Nicht nur, daß Hamburg damit hinter den Entscheidungen anderer SPD regierter Bundesländer zurückbleibt. Nicht wie Rheinland-Pfalz, Schleswig Holstein oder Niedersachsen den weitest möglichen Schritt eines sechsmonatigen Abschiebestopps macht. Nicht darauf setzt, daß nach dieser Frist womöglich eine SPD-Bundesregierung für die Außenpolitik zuständig ist.
Der Senat wertet mit dieser Entscheidung auch die Bundesregierung auf, indem er ihr außenpolitische Kompetenz und Aufrichtigkeit zuschreibt, die sie in den vergangenen Jahren eben nicht bewiesen hat. Im Gegenteil: Was Fehleinschätzungen angeht - ein Blick ins ehemalige Jugoslawien genügt. Was einen ehrlichen Umgang mit dem türkischen Regime angeht - noch heute leugnet die Bundesregierung den Einsatz ehemals deutscher Waffen in Kurdistan. Die Gegenbeweise - zu empfehlen ein gelegentlicher Blick auf die Berichterstattung des Fernsehmagazins Monitor - sind Legion.
Innensenator Hackmann hat der taz gestern versichert, daß kurdische Flüchtlinge aus Hamburg nicht in die Westtürkei abgeschoben werden, solange nicht zweifelsfrei feststeht, daß ihnen dort keine Verfolgung droht. Das ist lobenswert. Daran zu glauben, daß diese Bundesregierung derartige Zweifel schriftlich fixieren würde, entbehrt jeder Grundlage. Und läßt befürchten, daß Hackmanns Zusicherung nicht allzu lange Bestand hat.
Uli Exner
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
