■ Kommentar: Selbstherrlichkeit
Das lernt jedes Schulkind in Klasse 8: Die Legislative hat die Exekutive zu kontrollieren, nicht umgekehrt. Der SPD-Abgeordnete Polle hat das offensichtlich bis heute nicht begriffen.
Es ist die Aufgabe des Petitionsausschusses zu verhindern, daß Bürokratie und Verwaltung reibungslos funktionierend das Wohl des einzelnen Menschen aus dem Auge verlieren. Daß dies geschieht, darüber klagen selbst der Statt Partei zugehörige Rechtsanwälte.
Der Petitionsausschuß hat sich zum Teil des Abschiebeapparats Ausländerbehörde machen lassen. Selbst die Tagesordnung wird dort diktiert. Die Information, ob eine Petition abgelehnt wurde, bekommt die Exekutive sofort, der hilfesuchende Bürger jedoch frühestens nach zwei Wochen.
Medien können nicht beurteilen, ob die Begehren tatsächlich ausreichend geprüft werden. Denn dieser Ausschuß verweigert sich konsequent der Öffentlichkeit und damit der öffentlichen Kontrolle – selbst dann, wenn die Petenten damit einverstanden wären.
Für diese Geheimniskrämerei spricht nichts. Da kommt auch die Statt Partei nicht drum herum, die sich Bürgernähe auf die Fahnen geschrieben hat. Nur leider sind ihr die Nöte der von Abschiebung bedrohten Menschen nicht so nahe, daß sie sich dafür prügeln würde. Schon gar nicht mit dem SPD-Senat.
So badet die SPD in der Macht. Oder wie soll man es bewerten, wenn Polle sagt, es sei unwahrscheinlich, daß sich die Mehrheit von Zeugen beeindrucken lasse, die sie nicht hören will? Argumente anhören tut manchen eben doch weh.
Kaija Kutter
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