Kommentar: Nichts wurde beigelegt
■ Koalition drückt sich vor der Wahrheit
Unter Berufung auf Volkes Stimme reden Politiker gern davon, daß ihr Streit „nicht ankommt“ beim Volk – „unten“, „draußen“, „bei den Wählerinnen und Wählern“. Journalisten tragen manchmal ihren Teil dazu bei.
Die in der vergangenen Woche aufgebrochene „Koalitionskrise“ betrifft aber viel zu wichtige Fragen, als daß sie durch eine so lapidare Erklärung wie die der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU vom Samstag aus der Welt geschummelt werden könnte – oder sollte. Die von Fücks laut vorgetragene Kritik wird so (oder so ähnlich) von den SPD-Politikern, die einen Überblick über das Zahlenwerk haben, geteilt. Insbesondere die beiden SPD-Senatoren des „Wirtschaftskabinetts“ der verflossenen Ampel-Koalition, Klaus Wedemeier und Manfred Fluß, stehen dreimal näher bei dem Grünen Oppositions-Mann Fücks als bei dem derzeitigen Finanzsenator Nölle oder der Finanzpolitik ihres Parteifreundes Scherf.
Wer da sagt, es gebe keine Koalitionskrise, der belügt sein Publikum. Die Decke, die am Wochenende über das Zukunfts-Problem gezogen wurde, ist viel zu kurz, als daß sie in den kommenden kalten Monaten reichen könnte. Jeder Monat, in dem jetzt „vierbeiniges Harmonium“ (Scherf/Nölle) gespielt wird, kommt teuer. Wie weit man mit dem Schmusekurs kommt, hat man gerade beim Scheitern des „Solidarpaktes“ gesehen. Klaus Wolschner
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