Kommentar: Keine Streitkultur
■ Bausenator entwickelt Beton-Kultur
Die Große Koalition hat eine heimlichen Lehrplan, der immer deutlicher wird: Wir sollen begreifen, wie gut wir es doch unter derAmpel-Regierung hatten. Daß nichts entschieden wurde, daß die sich nur streiten, das war damals die Kritik der CDU und der Handelskammer. Die Opposition tat harmoniesüchtig, als sei ein ordentlicher politischer Streit etwas schlechtes.
Wo während der Ampel-Koalition die politisch Verantwortlichen im Senat mit offenem Visier Streitkultur pflegten, da ist nun wieder die Intrigenwirtschaft und die politische Erpressung eingekehrt. Der Asphalt-Vorstoß ins Naturschutzgebiet ist wie eine Kommandosache vorbereitet worden. Koalition, Senat, Fraktionen – nirgends ist die Idee vorgestellt worden.
Kein Wort zu der Frage, ob denn die Ausweisung von grünen Flächen zum Naturschutzgebiet überhaupt noch einen Sinn macht, wenn dann einfach eine Staße durchgeplant wird. Wer so vorgeht, provoziert die Ablehnung. Will Schulte im Ernst diese Straße durch das Naturschutzgebiet so durchpauken wie er die Verkehrspolitik im Viertel durchgepaukt hat?
Der Verdacht ist naheliegend, daß der Vorstoß nur ein Trick ist, um über Bande die Linie 4 doch noch zu verhindern. An die Stelle des offenen demokratischen Streits der Ampel ist die hinterhältige Schlammschlacht getreten. Klaus Wolschner
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