■ Kommentar: Städtewettbewerb
Wäre das nicht toll: Bundesweit wetteifern Städte und Gemeinden darum, ihren BürgerInnen möglichst gute öffentliche Leistungen möglichst preiswert anzubieten. Unser Vorschlag: Jedes Jahr veröffentlicht jede deutsche Großstadt eine knapp und übersichtlich gehaltene Liste ihrer Steuern, Tarife und Gebühren. Klarheit und Wahrheit, die ehernen Grundprinzipien des öffentlichen Haushaltsrechts, kämen so wenigstens mal ansatzweise zum Tragen.
Leider ist das eine völlig wirklichkeitsfremde Utopie. Wo kämen wir denn hin, wenn Stadtpolitiker sich plötzlich gezwungen sähen, auf Effizienz und Qualität zu achten?! Müßten da nicht – horribile dictu! – Verwaltungswasserköpfe und die Feuchtbiotope der Versorgungsposten zittern, eines Tages trockengelegt zu werden? Die Verwaltung einer Stadt als moderner Dienstleistungsbetrieb für die BürgerIn und das auch noch im Wettbewerb – wer solches nicht nur in Sonntagsreden behauptet, sondern tatkräftig umsetzt, würde zwar endlich mal dem eigenen Amtseid gerecht, müßte aber eine regelrechte Revolution des öffentlichen Sektors anzetteln.
Von einer solchen Revolution ist natürlich auch München Lichtjahre entfernt. Zwar ist die Münchner Stadtverwaltung heute in weiten Bereichen moderner und leistungsfähiger als die Hamburgs. Aber: Hinter der massiven Münchner Senkung von Gebühren und Tarifen stehen auch wahltaktische Überlegungen – die Stadtratswahl steht vor der Tür.
Dennoch: Der Münchner Coup zeigt, wozu eine wegweisende grüne Müllpolitik und sparsames Wirtschaften im öffentlichen Sektor fähig sind: Bessere Leistung für weniger Geld. Florian Marten
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