■ Kommentar: Parlament kaputt
Mit Eugen Wagners Verkehrsentwicklungsplan und den Vertragswerken über die Zukunft des ÖPNV in der Region Hamburg stehen derzeit zwei verkehrspolitische Grundsatzentscheidungen allerersten Ranges auf der politischen Tagesordnung des Stadtstaates. Wagners Vorschläge, die in vielem der SPD-Parteitagsbeschlußlage widersprechen und handwerklich voller Fehler sind, hätten zumindest eine intensive öffentliche Debatte verdient.
Von Berufs wegen zu solch einer Debatte verpflichtet ist der SPD-Landesvorstand, dessen basisgewählter Chef Jörg Kuhbier ein ausgewiesener und engagierter Verkehrspolitiker ist. Doch die Partei ist, allem Erneuerungsgelabere zum Trotz, gegenwärtig nicht einmal zu einer kritischen Begleitung der Regierungspolitik in der Lage.
Per Verfassung und Bevölkerungsvotum ebenfalls zur Regierungskontrolle verpflichtet sind die Bürgerschaftsabgeordneten. Was sich jedoch die Riege der fünf SPD-HinterbänklerInnen Petra Adam-Ferger, Friedrich Heß, Reinhardt Hinze, Rolf Lange und Rolf Polle am Mittwochabend im Verkehrsausschuß bei der Debatte von Wagners HVV-Konzept leistete, spottet jeder Beschreibung.
Keine einzige der vielen Frechheiten Wagners gegenüber dem Ausschuß wurde gerügt oder auch nur kommentiert. Interesse an der Sache: Gleich minus Null. Kompetenz: Negativ. Wer glaubt, der Parlamentarismus sei unfähig zur Bewältigung unserer Gegenwartsprobleme, fand hier allerschlimmste Bestätigung. Die Quelle der Politikverdrossenheit sitzt nicht in den bösen Medien. An diesem Abend hatte sie fünf Namen.
Florian Marten
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