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Und wenn wir schon mal dabei sind, das Richtige zu tun, dann machen wirs doch bitte gleich richtig-richtig und führen in Berlin eine City-Maut ein, wie sie in London bestens funktioniert.
Wer für das Privileg, innerhalb des S-Bahn-Rings mit dem eigenen Auto zu fahren, nicht, sagen wir, fünf Euro aufbringen kann oder will, der muß auch nicht, denn dem steht hier eines der weltweit engmaschigsten öffentlichen Nahverkehrsnetze zur Verfügung. Dessen Finanzierung ließe sich auf diese Weise langfristig sichern, und die Berliner Innenstadt würde durch die Verkehrsentlastung sehr viel lebenswerter. Von der Feinstaubproblematik, die sich nebenher ganz von selbst erledigen würde, ganz zu schweigen ...
Minderjährige in der Bundeswehr dürfen den Bundestag nicht wählen, aber Töten lernen – das ist absurd. Sie sind nichts anderes als Kindersoldat:innen.
Kommentar zur S-Bahn: Besser kaufen als ärgern
Nur wenn der Senat die S-Bahn kauft, kann er sie zum Gemeinwohl zwingen. Appelle an gewinnortientierte Unternehmen müssen im Kapitalismus fromme Wünsche bleiben.
Der Finanzsenator ist auf dem richtigen Weg: Wer bei der S-Bahn etwas erreichen will, muss auch Geld in die Hand nehmen. Die bisherigen Appelle der Politik dazu haben sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Zum Beispiel der Beschluss des Abgeordnetenhauses, in dem die Deutsche Bahn AG aufgefordert wird, die Sparvorgaben für die S-Bahn zurückzunehmen, die Wagen vorausschauend in der Werkstatt zu überprüfen und die Infrastruktur zu modernisieren. Es ist ein Dokument der Hilflosigkeit.
Schließlich ist die Bahn kein Ansprechpartner für das Land Berlin. Die Bahn gehört dem Bund. Das Land kann also appellieren, solange es will. Der Bund will die Bahn an die Börse bringen - und muss das Unternehmen folglich auf Rendite trimmen. Der Deutschen Bahn kann man ihr Verhalten auch nicht vorwerfen. Wer Rendite liefern soll, der spart eben an allen Ecken und Enden.
Kann es das denn überhaupt geben - einen mildtätigen Großkonzern, der sich in erster Linie dem Gemeinwohl und nicht der Gewinnmaximierung verpflichtet sieht? Das ist in unserer Wirtschaftsordnung nun einmal nicht vorgesehen.
Die Politik muss die Unternehmen also mit gesetzlichen Vorgaben zum Gemeinwohl zwingen. Aber das klappt immer nur für einzelne Bereiche, etwa den Schadstoffausstoß. Wer ein Unternehmen dagegen völlig nach den eigenen Vorgaben umgestalten will, muss es kaufen. Und so heruntergewirtschaftet, wie die S-Bahn in Berlin ist, ist sie ja vielleicht sogar für einen Spottpreis zu haben.
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