Kommentar von KLAUS WOLSCHNER zur Rüstungsförderung: Senat finanzierte Drohnen

Bremen ist eine Waffenschmiede, das weiß eigentlich jeder, der sich einmal mit der Wirtschaftsstruktur im Lande beschäftigt hat. In den 90-er Jahren hat der Bremer Senat mit einem groß angelegten Förderprogramm und wissenschaftlicher Begleitung versucht, dies ein wenig abzumildern. Es gab sogar einen „Konversionsbeauftragten“, der den Unternehmen helfen sollte, mit zivilen Aufträgen auf den rechten Weg zu kommen.

Das Ergebnis ist bekannt: Niemand garantiert so sichere und so hohe Profite wie das Rüstungsgeschäft. Rüstungsfirmen nehmen also gern die Fördergelder für „Konversion“, aber nur zusätzlich zum Rüstungsgeschäft.

Die Idee der Konversionsförderung ist also gescheitert. Vor diesem Hintergrund ist es in keiner Weise überraschend, dass die Rüstungsfirma Rheinmetall die Konversionsgelder für „zivile“ Drohnen gern genommen hat, jetzt aber voll auf militärische Geschäfte setzt. Warum hat der Bremer Senat dem großen Rüstungskonzern 1,5 Millionen Euro in den Rachen geworfen? Das ist eine der vielen unbeantworteten Fragen. Geradezu peinlich war gestern in der Bürgerschaft der Eiertanz der Parlamentarier, denen das Thema so heiß ist, dass sie nicht ihrer parlamentarischen Pflicht zur Kontrolle der Exekutive nachkommen wollten und stattdessen von Konversion schwafeln.