Kommentar von ARMIN SIMON über Arbeitsmarktpolitik: Der Ein-Euro-Streit

Mit der Kürzung der Arbeitsmarktgelder ist der schwarz-gelben Bundesregierung ein Coup gelungen: Der Bundeshaushalt ist ein bisschen weniger rot, und die Länder dürfen sich damit herumschlagen, den Mangel zu verteilen. Sozialversicherungspflichtige Jobs gegen Ein-Euro-Jobs gegen Eingliederungshilfen für besonders Benachteiligte, Weiterbildung gegen Beschäftigungsförderung, Arbeitsmarktpolitik gegen Sozialpolitik – wie auch immer die Entscheidung am Ende ausfällt, man wird gute Gründe finden, sie zu kritisieren.

Es mag eine pragmatische Herangehensweise sein, die (aus Bremer Sicht) teureren sozialversicherungspflichtigen Stellen des zweiten Arbeitsmarktes einzusparen und stattdessen mehr (aus Bremer Sicht) billige Ein-Euro-Jobs zu schaffen. Politisch richtig wäre sie nicht.

Ein-Euro-Jobs sind eine Zwangsmaßnahme, auch wenn mancher das im konkreten Fall nicht negativ empfinden mag. Ein-Euro-Jobber arbeiten und bleiben dennoch abhängig von Hartz IV – mit allen Folgen. Sie erwerben fast keine Rentenansprüche und sind also auch im Alter abhängig von Sozialleistungen. Dies alles schürt die Angst vor Hartz IV – und schwächt die Position der Arbeitnehmer auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dass selbst die Bremer FDP nun für Ein-Euro-Jobs plädiert, kann nur misstrauisch machen.