Kommentar (vgl. a. Seite 22: Bremen: wenig Wahl
■ .. nicht mal, ob es Große Koalition will
Zwei Tage noch, dann hat Bremen die Wahl: „Sanierungsprogramm ernst nehmen“, „Zurück in die 60er Jahre“, sozialer Kahlschlag, wieder „klare Verhältnisse“... Wenn das wirklich die Alternativen wären, müßte der Meinungsstreit toben, Wahlkampf als demokratische Auseinandersetzung um die Köpfen der Wahl-Bürger.
Nichts dergleichen herrscht in Bremen. Daß es „klare Verhältnisse“ geben wird, glaubt niemand, und selbst eine SPD-Mehrheit würde alles andere als eine „handlungsfähige Regierung“ ergeben. Die „Sanierungskoalition“ von AfB und CDU (mit oder ohne FDP) will die Untertunnelung der Martinistraße und gleichzeitig die Sparquote deutlichen erhöhen - das paßt nicht zusammen. Und würden die Kürzungen im Sozialbereich, wenn die SPD sie nicht mehr verantwortet, nicht deutlich mehr Widerstand provozieren? Rebers' Bremen-Patriotismus auf der anderen Seite steckt nicht an, schon gar nicht kühl rechnende Unternehmer.
Die wirtschaftspolitischen Sachzwänge erlauben nicht viele Alternativen. Bremen hat nicht viel Wahl. Und das, worum es geht, läßt sich nicht auf schlichte Wahlkampf-Parolen vereinfachen.
Über die einzige Frage, die ernsthaft zur Debatte steht, ob es nämlich eine große Koalition geben wird oder nicht, hören die WählerInnen nichts - die SPD hält dicht, bis zum Sonntag abend. Klaus Wolschner
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen