Kommentar (vgl. Seite 22): Führungsaufgabe
■ CDU hofft auf Finanzpolitik der SPD
Opposition spielen ist schöner. Das lernt in diesen Tagen Bremens CDU. Solange man der Bremer SPD so richtig einheizen konnte, stimmte die Chemie: Die Sozis können nicht mit Geld umgehen.
Seitdem nun die CDU das Bremer Finanzressort übernommen hat, lernen wir: Im Wesentlichen geht alles so weiter wie bisher. Die Sparvorschläge der „Gift“-Liste sind dieselben, die der Apparat auch den Vorgängern Kröning und Fluß vorbereitet hatte.
Nun kommt Bremens Sanierungspolitik im zweiten Jahr an den Punkt, an dem die alten Rezepte nicht mehr weiterhelfen. Der Finanzsenator wird dabei nur erwischt – und an sein Wahlversprechen von den 600 Millionen erinnert, die unter seiner Führung für Schuldentilgung auf der hohen Kante übrig blieben. Er erfindet den schlechten Witz von der „Minus-Tilgung“.
Und dann ist Schweigen. Die SPD ist in die schwierige Rolle geraten, in ihrer Fraktionsklausur die Hausaufgaben des CDU-Finanzsenators zu machen. Und der will sich Ende dieser Woche auch noch hinter der CDU-Klausur verstecken, bevor er seine Verantwortung für die Bremer Staatsfinanzen wiederentdeckt.
Bernd Neumann, der alte Fuchs, hat von Ferne die Lage klar erkannt. Vom Regierungschef sei zu erwarten, daß er „der Führungsaufgabe gerecht wird“, schreibt er in seinem Statement zur aktuellen Lage. Der Name Nölle fehlt da völlig. Klaus Wolschner
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