Kommentar gescheiterte UN-Resolution: Durchsichtige Interessenpolitik

Russland und China berufen sich für ihr Veto gegen die Syrienresolution auf das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Eigentlich geht es um Rohstoffe.

Bei ihrem Veto gegen die Syrienresolution des UNO-Sicherheitsrats haben sich Russland wie China auf das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten gestützt. Dieses Prinzip steht in der UNO-Charta, es ist verbindliches Völkerrecht. Aber das Veto beider Mächte entspringt nicht dem Motiv, die Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen zu festigen. Es folgt einer durchsichtigen Interessenpolitik.

Hier ist das Beispiel Chinas instruktiv. Ursprünglich galt der chinesischen Führung das Prinzip der Nichteinmischung als ein Schutzschild für schwache Staaten. Mit Chinas Öffnung zur Welt und zum Weltmarkt hat sich diese Orientierung radikal verändert. Das rasche ökonomische Wachstum zwang zum weltweiten Run auf Rohstoffquellen.

Die Folge: Mögen die Vertragspartner Chinas auch noch so wütende Despoten sein, Hauptsache, sie garantierten stabile Lieferungen. Zwar verfügt Syrien über keine nennenswerten Ressourcen, aber der Fall des Assad-Regimes könnte Auswirkungen auf die Stabilität von Regimen in der Region haben, die für China als Rohstofflieferanten wichtig sind.

Russland wie China setzen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf einen Begriff staatlicher Souveränität, der die Verpflichtung von Staaten, ihre Bevölkerung nicht selbst auszurotten, systematisch negiert. Die internationale Staatengemeinschaft hat in solchen Fällen eine "responsibility to protect" festgelegt, die vom Sicherheitsrat festzustellen ist. Mit dieser humanen Wende im Völkerrecht ist viel Schindluder getrieben worden. Aber die Grundidee, die Rechte des Individuums stärker zu schützen, kann nicht mit der Behauptung verneint werden, die Staatensouveränität gelte unumschränkt.

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