Kommentar Volksbegehren Versorgungsnetze: Erste Warnung an Olaf Scholz
Das Volksbegehren beschert dem Umweltflügel der Hamburger SPD Aufwind. Er wird nicht mehr lange schweigen.
D as Signal ist deutlich. Der glänzende Erfolg des Volksbegehrens für die Re-Kommunalisierung der Versorgungsnetze ist eine klare Warnung an Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und seinen Senat. Die Botschaft: Wir haben euch gewählt, wir bereuen das auch nicht - das zeigte vorige Woche eine Umfrage -, aber in dieser Frage sind wir nicht eurer Meinung.
Scholz und sein Senat sind gut beraten, dieses Votum ernst zu nehmen, das warnende Beispiel 2004 vor Augen. Damals hatten die HamburgerInnen Ole von Beust die absolute Mehrheit verliehen und am selben Tag entschieden, der Landesbetrieb Krankenhäuser solle nicht verkauft werden. Von Beust verhökerte ihn trotzdem - genützt hat das weder ihm noch der Stadt.
Das aktuelle Volksbegehren ist ein Zeichen für demokratische Reife. In der zentralen Frage der künftigen Hamburger Energiepolitik hat die SPD offensichtlich keine gesellschaftliche Mehrheit hinter sich. Auch mit dem Umweltflügel der eigenen Partei hat Olaf Scholz nun ein Problem, das sich eher noch verschärfen dürfte.
Geschwiegen haben die roten Ökos, von denen es so wenige nicht gibt, bislang nur aus Parteiräson. Das Volksbegehren beschert ihnen Aufwind - auch für die von Scholz ignorierten Themen der städtischen Mobilität: Stadtbahn, Radverkehr, Umweltzone und City-Maut.
Unter dem Deckel, den der Bürgermeister aufs politische Fass gepackt hat, brodelt es.
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