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Archiv-Artikel

Kommentar: Verwaltungsreform Treffliches Hinterzimmer

Politik ohne Geld ist wie Pokern ohne Einsatz. Und doch scheinen sich einige Realpolitiker im Land darauf verständigt zu haben, dass politische Gestaltung auch ohne Finanzmittel geht. Am Montagabend trafen sich trotz des Kommunalwahlkampfes Spitzenvertreter von SPD, Grünen und CDU und tatsächlich kamen sie zu Ergebnissen, die weit über den Wahltag hinaus weisen. Nach der folgenlosen großen Rederei auf der Ruhrgebietskonferenz am Montag, brachte wenigstens der Abend ein ermutigendes Zeichen hervor.

Und wie in der Schalke-Arena drehte es sich wiederum ums Ruhrgebiet – diese zumeist genauso zerstrittene wie fremdbestimmte Großregion: Das erst im Februar verabschiedete Gesetz zur Bildung eines Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird optimiert. Die Revierkommunen können dem neuen Zweckverband weniger leicht entweichen. Angesichts der leeren Gemeindesäckel wäre die Verlockung sonst zu groß gewesen, dem neuen RVR den Rücken zu kehren. Mit dem Großkonsens in Düsseldorf wird die Ruhrregion nun als Einheit gestärkt.

Und auch vor der Reform der Verwaltungsebenen wollen die Landespolitiker nicht zurück schrecken. Bis zum Herbst soll trotz Wahlschlacht ein Papier entstehen, dass die Aufgaben der Bezirksregierungen neu justiert. Dabei macht die rasche Einigung in Sachen RVR-Austritt hoffen, dass die Regierungsbezirke umgestaltet werden: Vor allem die sinnlose Fernverwaltung des Ruhrgebiets durch die drei Regierungspräsidien gehört endlich abgeschafft. CHRISTOPH SCHURIAN