Kommentar Umweltzone: Sanders eigene Chaostage
Der FDP-Minister möchte die Regelungen für Hannovers Umweltzone lockern. Ein umweltpolitischer Amoklauf - für Sander nicht der erste.
E s soll ja Leute geben, die die ganze Umweltzone mit ihrem Emissions-Kastensystem für ein bürokratisches Monstrum halten. Aber so ist es nun mal in Deutschland: Ein Ziel wird definiert, dann wird abgewogen, werden soziale Kriterien angelegt - und dann gibt es Stufenregelungen, Übergangsfristen und vor allem Ausnahmen. Ganz peu à peu nähert man sich dem Ziel an.
Es sei denn man hat jemanden wie Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) im Boot - dann geht es eben auch mal einen Schritt zurück. Zweieinhalb Jahre hat sich ganz Hannover nun mit den Regelungen zur Umweltzone befassen können. Manche haben das System am Ende sogar verstanden. Nur der Umweltminister tut plötzlich so, als höre er alles zum ersten Mal - und ruft seine ganz persönlichen Chaostage in der Landeshauptstadt aus: Was gestern galt, ist morgen schon wieder Makulatur.
Dass er sich zur Begründung auf ein paar seltene Sonderfälle beruft; dass er selbst einst das Thema in die Obhut der Kommunen gegeben hat und nun dazwischen funkt - das wundert in Hannover niemanden mehr. Sander ist ein notorischer umweltpolitischer Amokläufer.
Wie so einer Umweltminister werden konnte? Nun, in Niedersachsen regiert Schwarz-Gelb. Die stockkonservative Bauern-CDU braucht keinen Umweltminister, die FDP erst recht nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour