Kommentar Strategie von Schwarz-Gelb: Die ganz alten Reflexe
Die schwarz-gelbe Politik ist derzeit ziemlich unbeliebt. Die Wähler mögen weder die Gesundheitsreform noch AKW-Laufzeitverlängerung.
S chwarz-Gelb will verstärkt gegen Zwangsehen und Integrationsverweigerer vorgehen. Konservative Innenpolitiker wie Wolfgang Bosbach kündigen an, dass nun streng durchgegriffen werde.
Also wird ein Gesetz verabschiedet, die Regierung tut etwas. Wer näher hinschaut, erkennt den reinen Aktionismus. Zwangsehen sind längst strafbar, abstrus sind die grimmigen Bekundungen, sich nun die Integrationsverweigerer vorzuknöpfen. Ausländern, die ohne Begründung den obligatorischen Sprachkurs schwänzen, wird schon jetzt Hartz IV gestrichen, sie können deswegen sogar ausgewiesen werden. Laut Bundesamt für Migration sind sowieso nur Einzelfälle bekannt, in denen sich Migranten um den Kurs gedrückt haben. Dafür gibt es Tausende, die ihn gern freiwillig belegen würden, dies aber mangels Angebot nicht können. Die Union erweckt trotzdem unverdrossen den Eindruck, jetzt endlich ein wesentliches, von den Multikulti-Ideologen verschlepptes Problem der Einwandererpolitik anzupacken.
Kurzum: Der "Integrationsverweigerer" entspricht allen Vorurteilen, die gerade kursieren. Er ist faul, weigert sich, Deutsch zu lernen, kassiert Hartz IV und hält sich nicht an unsere Regeln. Der "Integrationsverweigerer" ist die ideale Projektionsfläche, auf die die Union die hässliche, durch die Sarrazin-Debatte sichtbar gewordene Wut der Mehrheitsgesellschaft lenken will. Ein bekanntes Muster.
Stefan Reinecke ist Inlandsredakteur der taz.
Die schwarz-gelbe Politik ist derzeit ziemlich unbeliebt. Die Wähler mögen weder die Gesundheitsreform noch AKW-Laufzeitverlängerung. Offenbar liegt es für die Konservativen noch immer nahe, wie in einem Reflex billig Punkte auf Kosten von Minderheiten zu machen. War die Union nicht schon mal ein bisschen weiter?
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