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Kommentar Rüttgers Es wird eng für Schwarz-Grün

Kommentar von

Ralph Bollmann

Rüttgers freute sich wohl schon auf ein schwarz-grünes Gegenmodell zum Bund. Sponsoring und Umwegfinanzierung könnten die schwarz-grüne Perspektive ernsthaft gefährden.

A m meisten dürfte Jürgen Rüttgers jetzt ärgern, dass er an einem Wahldebakel selber schuld sein wird. Bis Mitte Februar galt es als ausgemacht, dass eine schon damals absehbare Niederlage von Schwarz-Gelb ausschließlich auf den Einfluss der Bundespolitik zurückzuführen wäre, auf den Dauerstreit zwischen der Union und Guido Westerwelle. Rüttgers freute sich wohl schon darauf, mit einer schwarz-grünen Landesregierung das zukunftsträchtige Gegenmodell zum Bund zu etablieren. Doch Glamour wirds für ihn nicht mehr geben.

Sponsoring und Umwegfinanzierung haben sogar das Zeug dazu, die schwarz-grüne Perspektive ernsthaft zu gefährden. Zunächst einmal schlicht arithmetisch. Wenn Rüttgers CDU zu sehr schwächelt und es für Rot-Grün gleichwohl nicht reicht, bleibt am Ende womöglich nur eine große Koalition von CDU und SPD - für die Grünen der denkbar undankbarste Wahlausgang. Aber selbst wenn es so weit nicht kommt, wird es für die grüne Parteispitze mit jeder Affäre schwieriger, die eigene Basis von einem Bündnis mit dem als anrüchig empfundenen Ministerpräsidenten zu überzeugen. Und schließlich wird es einem angeschlagenen Rüttgers auch in der eigenen Partei immer schwerer fallen, für die nötigen Kompromisse in der Energie- oder Bildungspolitik zu werben.

Gleichwohl zeigen sich die nordrhein-westfälischen Grünen entschlossen, sich von der Affäre in der örtlichen CDU-Zentrale nicht allzu irritieren zu lassen. Zwar üben die Spitzenkräfte der Partei die obligate Kritik am Gebaren des CDU-Landesvorsitzenden. Doch vermeiden sie dabei tunlichst jede Einlassung, die eine spätere Koalition erschweren könnte. Tagespolitische Irrungen sollen strategische Perspektiven nicht verbauen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Ralph Bollmann

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4 Kommentare

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  • A
    Amos

    Wir hatten ein schönes Deutschland, als die Politiker noch nicht bestechlich waren-, und das liegt lange zurück. Bei all den künftig Gewählten, kommt nur noch

    Flickschusterei heraus, weil die durch ihre kapitalistische Befangenheit ihre Souveränität verloren haben. Vernünftige Entscheidungen kann man nur treffen, wenn man sauber ist.

  • R
    reblek

    "Gefährdet werden" kann nur etwas, das Gutes verspricht. Eine "linke" Zeitung sieht eine Regierungskoalition "gefährdet", an der die CDU beteiligt ist. Es wäre zum Tatlachen, wenn es nicht so traurig wäre.

  • H
    Hannes

    Es wird nicht eng für Schwarz-Grün, sondern es wird nicht stattfinden. Jedenfalls glaube ich, dass die Stimmen für die Linken, die klassischen Blöcke oder sogar deren Bruch vereiteln werden. Weder Rot-Grün, Schwarz-Gel oder der Tabu-Bruch Schwarz-Grün werden eine Mehrheit haben.

    Wenn nur Rot-Rot-Grün geht, geht es SPD und den Grünen schlecht, vor allem, weil sie nicht wissen, was mit diesen Machtverhältnissen anzustellen ist. Wennigstens labert sich Kraft hier nicht ins Aus, aber dennoch dürfte die eher rechte SPD am Ende kaum aus ihrem Dilemma rauskommen.

    Nach dieser Wahl wird abermals eine Ratlosigkeit einsetzen, die nichts anderes bedeutet, dass Menschen ihre Macht verlieren, die das zwar jahrelang beobachten, aber nicht verarbeiten können. Rütgers und Kraft leben irgendow in 2001 oder 2002 - die Welt heute wird sie korrigieren und ihnen Grenzen vermitteln.

    Für die Grünen wird es ähnlich hart, denn die Partei will sich gegen links und liberal abgrenzen, will sich behaupten, aber die Konkurrenz schläft nicht und die Basis in NRW hat jetzt schon ein Magengeschwür mit einem möglichen Schwarz-Grünen Bündnis. Ein Rot-Rot-Grünes Bündnis wird alles und nichts hervorrufen und genau da liegt der Schlüssel: Die Republik muss sich ändern, die soziale Frage hat dramatisch an Bedeutung gewonnen, dass sollte politisch auch abgebildet werden - bei allen Differenzen.

    Und gerade die SPD sollte reinen Tisch machen mit ihrer alten Garde - die sind nur Ballast, wenigstens bei den Grünen sind diese Problem zum größten Teil gelöst.

  • T
    tazitus

    Es wird eng für Rüttgers, nicht für grün/schwarz.

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