Kommentar Rot-Schwarz in Meck-Pomm: Der gute Fürst von Schwerin
Chapeau, Herr Sellering! Mit der CDU zentrale Forderungen der Linkspartei umzusetzen und das als SPD-Politik zu verkaufen – das ist raffiniert.
D ie SPD in Schwerin stand nach ihrem Wahlsieg vor zwei Alternativen. Entweder regiert sie weiter störungsfrei mit der genügsamen CDU. Oder sie riskiert eine Koalition mit der Linkspartei, die der SPD bei Mindestlohn und egalitärer Schulpolitik inhaltlich näher steht, aber sperriger ist. Bei Rot-Rot wäre es mit dem kommoden Regieren vielleicht vorbei gewesen.
Erwin Sellering ist nun ein beachtliches politisches Manöver gelungen: Warum sich entscheiden, wenn man beides haben kann? Die SPD wird weiter mit der harmlosen CDU regieren, aber mit ihr, zumindest zum Teil, ein rot-rotes Programm verwirklichen.
Chapeau! Der stets freundliche und verbindliche Sellering ist ein versierter Taktiker. Mit den Christdemokraten zentrale Forderungen der Linkspartei umzusetzen und das als SPD-Politik zu verkaufen – das ist raffinierte Machtpolitik.
ist Korrespondent der taz im Parlamentsbüro.
Die Aussichten für die SPD sind im Nordosten nun glänzend. Die CDU, die im Schatten des guten Landesfürsten Sellering schon jetzt reichlich blutarm wirkt, wird nun auch programmatisch entkernt. So wird sie künftig noch verhuschter wirken als bisher.
Die Linkspartei muss ihre Rolle auch erst finden: Sellering will mit dem an Mindestlöhne gekoppelten Vergabegesetz eine Kernidee der Linkspartei umsetzen. Mal sehen, wie es der Linkspartei gelingt, gegen die eigene Forderungen zu opponieren.
Nein, schlecht für das Land ist eine Regierung mit diesen Zielen nicht. Die Niedriglöhne sind das zentrale Problem im Nordosten. Und das Vergabegesetz ist der einzige brauchbare Hebel, den Landespolitiker haben, um Löhne zu beeinflussen.
Und doch produziert Sellerings großer Konsens versteckte Kosten. Wenn die Widersprüche so gekonnt rundgeschliffen werden, dreht die Demokratie leer. Man kann es dem Wahlvolk kaum verdenken, dass es sich langfristig von einem politischen Betrieb abwendet, der keine erkennbaren Alternativen mehr hervorbringt.
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