Kommentar: Mit 16 in den Beirat: Rekrutierungshilfe für Parteien

Bremer Jugendliche sollen künftig schon mit 16 Jahren ihr Kreuzchen bei der Beiratswahl machen dürfen. Das ist in anderen Bundesländern schon lange üblich und daher überfällig. Bremen will darüber hinaus, bundesweit einmalig, auch ZehntklässlerInnen schon ins Stadtteilparlament wählen lassen. Das ist sogar innovativ.

Kommentar von Armin Simon

Dass sich dafür nun ein parteienübergreifender Konsens von CDU bis Linkspartei gefunden hat, ist indes wenig verwunderlich. Die Bremer Beiräte sind erstens harmlos, weil sie so gut wie nichts entscheiden dürfen. Zweitens sind sie vor allem Übungsparlamente – und damit parteipolitisches Rekrutierungsfeld.

Wer gewählt werden will, hat auch bei Beiratswahlen ohne Partei kaum eine Chance – Wahlalter hin oder her. Diese Gesetzesänderung wird daher vor allem den Jugendorganisationen der Parteien Zulauf bescheren. Wer sich politisch, aber unabhängig engagieren will, wird keinen Fuß auf den Boden bekommen.

Das ändert sich erst, wenn das starre Bremer Wahlrecht, vielleicht per Volksentscheid, verbessert wird. Weil Kumulieren und Panaschieren den Einfluss der Parteien auf die Zusammensetzung der Parlamente deutlich zurückdrängen: eine Chance, nicht nur für jugendliche KandidatInnen.