Kommentar Kuba-Politik der USA: Gebt Guantanamo zurück
Obamas Aufhebung des Kuba-Embargos war überfällig. Wirklich mutig wäre gewesen, Guantánamo zurückzugeben - um die Beziehungen zu Kuba ernsthaft zu normalisieren.
E ine vollständige Aufhebung des Embargos gegen Kuba bedeuten die Schritte noch nicht, die US-Präsident Barack Obama am Montag angekündigt hat. Das könnte Obama auch gar nicht allein; er bräuchte entsprechende Mehrheiten im Kongress, um die in Gesetzesform gegossenen Sanktionen aufzuheben.
Aber die angekündigten Erleichterungen sind trotzdem mehr als nur der Bruch mit der Vorgängerregierung Bush: Sie stellen den größten Schritt in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen zwischen kapitalistischer Großmacht und realsozialistischem Regionalzwerg in den letzten 50 Jahren dar. Wann immer es seit der kubanischen Revolution Veränderungen in diesem Verhältnis gegeben hatte, waren es Verschärfungen - jetzt wurde die Bewegungsrichtung umgekehrt.
Bernd Pickert ist neuerdings Redakteur bei der Sonntaz - und arbeitete zuvor als Auslandsredakteur.
Obama ist bereit zur Veränderung. Allerdings: Besonders mutig muss er dafür inzwischen nicht mehr sein. Die Zeit ist einfach reif. Schon sein Wahlergebnis in Florida hat gezeigt, dass die alten Hardliner der kubanischen Exilgemeinde nicht mehr den Ton angeben. Viele US-Wirtschaftsunternehmen drängen seit langem darauf, in und mit Kuba Geschäfte machen zu können. Im übrigen kann nach jahrzehntelangem Embargo niemand behaupten, dass es auch nur minimal geholfen hätte, die Machthaber in Kuba zu schwächen.
Im Gegenteil: Aggressivität aus Washington, von der Schweinebuchtinvasion über die CIA-Mordpläne an Castro bis eben zum jahrzehntelangen Embargo, diente dem kubanischen Regime stets als ideologisches Lebenselixier. Die Verteidigung gegen den US-Imperialismus begründete die Einschränkung politischer Freiheiten im eigenen Land. Schon eine leichte Normalisierung der Beziehungen bringt diese selbstgerechte Politik nun grundlegend durcheinander.
Allerdings: Um einen wirklich normalen Umgang mit Kuba zu ermöglichen, müsste mehr geschehen. Guantánamo etwa ist ja nicht nur ein Unrechtsgefängnis - sondern eine beständige Erinnerung an tatsächlich imperialistische Politik der USA. Den Militärstützpunkt nach über 100 Jahren an Kuba zurückzugeben, das wäre ein wirklich mutiger Schritt.
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