Kommentar Irans Justiz: Fehlurteile über Fehlurteile

Wieder wurde im Iran eine Minderjährige hingerichtet, deren Tatbeteiligung zweifelhaft ist. Wer im Iran etwas verändern will, muss an Menschenrechten ansetzen, nicht im Atomstreit.

Die Hinrichtung der 23-jährigen Delera Darabi, die zur Tatzeit siebzehn Jahre alt war, hat wieder einmal international die Aufmerksamkeit auf die eklatante Verletzung der Menschenrechte im Iran gelenkt. Nach Aussagen des Anwalts war das Gericht nicht in der Lage, Darabis Schuld eindeutig zu beweisen. Darabi sei Linkshänderin, während der ihr vorgeworfene Mord laut gerichtsmedizinischem Gutachten mit rechter Hand ausgeführt wurde.

Darabi ist kein Einzelfall. Letztes Jahr wurden 26 Personen, die zur Tatzeit minderjährig waren, hingerichtet. Derzeit warten 130 zum Tode verurteilte Minderjährige auf ihre Hinrichtung. Dabei hat der Iran sowohl die UN-Konvention der Menschenrechte wie auch die der Kinderrechte unterzeichnet. Dessen ungeachtet spricht das Land weltweit die meisten Todesurteile gegen Minderjährige aus und steht hinsichtlich der Todesstrafe insgesamt an zweiter Stelle.

Leider wurde die eklatante Verletzung der Menschenrechte in der internationalen Meinung vom Atomkonflikt und dem Streit über die Rolle des Irans im Nahen und Mittleren Osten überschattet. Dabei bilden nicht das Atomprogramm und auch nicht die Unterstützung, die der Iran Hamas oder der libanesischen Hisbollah gewährt, die eigentliche Schwachstelle der Islamischen Republik. Sondern die Menschenrechte. Wer im Iran etwas verändern und den Demokratisierungsprozess beschleunigen will, muss genau hier ansetzen.

Hätte der Westen statt des ewigen Katz-und-Maus-Spiels um den Atomkonflikt sich auf die Lage der Menschenrechte im Iran konzentriert, wären wir heute wesentlich weiter. Mit einer internationalen Kampagne würde man nicht nur die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung erhalten, sondern auch der weit verbreiteten Zivilgesellschaft den Rücken stärken.