Kommentar Hessenwahl : Die Krise nutzt den Konservativen
Die Union agiert pragmatisch keynesianisch, zur FDP strömt das staatsferne Bürgertum. Die Hessenwahl offenbart eine effektive Arbeitsteilung, die auf linker Seite fehlt.
Bild: taz
Stefan Reinecke, 49, lebt in Berlin- Kreuzberg, war früher Redakteur der taz-Meinungsseite und ist seit fünf Jahren Autor der taz. Er beschäftigt sich vor allem mit Innenpolitik, Parteien und Geschichtspolitik.
Der neoliberale Traum ist verblasst. Der Staat, den die Westerwelles dieser Welt entmachten wollten, erlebt eine unvermutete Renaissance. Die unbegrenzte Freiheit des Kapitals hat in eine gigantische Krise geführt; sozialdemokratische Werte wie Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich sind gefragt wie schon lange nicht mehr. So sieht es aus, im Großen und Ganzen. Doch in Hessen ist die mausgraue FDP nach der Wahl so stark wie seit 50 Jahren nicht mehr, die SPD dagegen schwach wie nie - und die Linkspartei nur mit Ach und Krach wieder in den Landtag gekommen. Wie passt das zusammen?
Für das Wahlergebnis in Hessen gibt es viele hausgemachte Gründe. Die SPD hat in Wiesbaden mit ihrem Zickzackkurs zu Rot-Rot-Grün auch langmütige Anhänger verärgert. Roland Koch mag immer noch niemand so richtig. Und viele Wähler der Linkspartei, die am heftigsten auf eine linke Mehrheit gehofft hatten, blieben frustriert zu Hause. Hessische Verhältnisse eben.
Doch es steckt mehr dahinter. Der Überraschungserfolg der FDP ist kein bizarrer Sonderfall: Er zeigt einen Trend. Schwarz-Gelb regiert nun alle wichtigen Bundesländer im Westen. Eine Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bund war bislang ein Wunschtraum - seit Sonntag ist sie eine reale Möglichkeit geworden. Paradoxerweise nutzt die härteste Krise des globalen Kapitalismus seit Jahrzehnten den Konservativen und Liberalen - und schadet SPD und Linkspartei.
Das hat Gründe. Die Bürger wählen jetzt lieber Sicherheit als Gerechtigkeit. Zudem verschwimmen die Unterschiede zwischen Union und SPD in der großen Koalition immer mehr. Die Union agiert, nach langem Zögern, pragmatisch keynesianistisch: Damit erreicht sie die Mitte. Das staatsferne Bürgertum strömt derweil, unbeirrt von deren ideologischem Bankrott, zur FDP.
Hessen zeigt auch, dass die Wirtschaftskrise die Fragmentierung der Parteienlandschaft noch beschleunigt. Die Volksparteien werden kleiner, die Kleinen größer. Das bürgerliche Lager hat darauf eine Antwort: die Arbeitsteilung zwischen Union und FDP. Der SPD fällt außer "Nie mit der Linkspartei im Bund" nicht viel ein. Damit lässt sich keine Wahl gewinnen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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