Kommentar Gentechnik: Feldbefreier aus Karlsruhe
Die langfristigen Folgen des Gentech-Einsatzes in der Landwirtschaft sind noch nicht endgültig geklärt.
D iese Ansage ist unmissverständlich: Wenn sich gentechnisch veränderte Pflanzen auf Nachbarfeldern ausbreiten, müssen Gentechnik-Bauern dafür zahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden, obwohl die Gentech-Lobby diese eigentliche selbstverständliche Regel im deutschen Gentechnik-Gesetz kippen wollte. Gut, dass die Richter dieser Forderung nicht nachgegeben haben.
Denn die Haftungsregel ist ein wichtiges Instrument, um die Bevölkerung vor möglichen Gefahren durch die Pflanzen zu schützen. Schließlich erschwert es die Vorschrift erheblich, solche Sorten in Deutschland anzubauen - selbst wenn sie bereits von den Behörden zugelassen wurden. Gentech-Bauern können eben kaum verhindern, dass ihre Pflanzen Felder mit herkömmlicher Saat verunreinigen. Deshalb scheuen die meisten Landwirte das Haftungsrisiko und verzichten lieber auf die Pflanzen aus den Genlabors von Konzernen wie Monsanto und BASF. Die Richter hätten ein Einfallstor für die Gentechnik geöffnet, wenn sie die strengen Haftungsregeln für verfassungswidrig erklärt hätten.
Schutz vor solchen Pflanzen ist auch nötig, weil die Behörden sie unter dubiosen Umständen für den Anbau freigeben. Das EU-Amt für Lebensmittelsicherheit (Efsa) lässt die Pflanzen von Wissenschaftlern beurteilen, die nebenbei zusammen mit Mitarbeitern von Gensaat-Herstellern industriefreundliche Studien schreiben. Da ist es kein Wunder, dass die Efsa bisher allen zur Zulassung eingereichten Gentech-Sorten bescheinigt hat, ungefährlich zu sein. Da das Zulassungsverfahren so viele Mängel hat, ist es nur fair, dass das deutsche Gentechnik-Gesetz die Hürden für den Anbau so hoch setzt.
Für die Gentechnik-Gegner ist das Karlsruher Urteil auch deshalb ein wichtiger Sieg, weil es ihre Glaubwürdigkeit enorm erhöht. Denn das höchste Gericht hat festgestellt: Die langfristigen Folgen des Gentech-Einsatzes in der Landwirtschaft sind noch nicht endgültig geklärt. Umweltschützer sagen das schon lange. Die Mehrheit der Bevölkerung sagt es auch. Aber die Konzerne und ihre Unterstützer etwa in der Regierungspartei FDP konnten den Einwand bislang einfach vom Tisch wischen. Wenn er jetzt vom Bundesverfassungsgericht kommt, können sie das nicht mehr so leicht ignorieren - schon gar nicht, wenn das Urteil so klar zu ihren Ungunsten ausfällt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links