Kommentar FDP-Chef: Westerwelle, Stoiber und Kurt Beck
Nichts spricht dafür, dass die FDP ohne Westerwelle beliebter wird. Die Ursache der Liberalen-Krise ist nicht der Mann, sondern der hoffnungslos veraltete Markenkern.
E s war nur eine Frage der Zeit und nahender Landtagswahlen, bis Guido Westerwelles Negativimage vom Wahlvolk auf seine Partei überschwappte. Jetzt, da dutzende FDP-Abgeordnete im nächsten Jahr um ihre Mandate bangen müssen, wird der Parteivorsitzende in Rekordgeschwindigkeit vom umjubelten Star zum Deppen gemacht, der die eigene Karriereplanung in Gefahr bringt. Wir kennen dieses Phänomen aus anderen Parteien. Vor Jahr und Tag erging es Kurt Beck von der SPD, ebenso wie, äh, Edmund Stoiber bei den Christsozialen, so wie Westerwelle heute.
Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie nicht über einen veritablen Skandal stürzten, sondern von der Wahlpanik ihrer Parteien weggefegt wurden. Doch bekanntlich ging es SPD und CSU nach dem Rauswurf von Beck und Stoiber keineswegs besser. Wieso sollte das bei einer Entfernung von Guido Westerwelle aus dem Amt des FDP-Parteivorsitzenden anders sein?
Tatsächlich spricht nichts dafür, dass die FDP ohne Westerwelle auf Dauer beliebter wird. Gut, ein wenig seriöser vielleicht - aber das ist keine Garantie für neue Höhenflüge, für die der Parteichef einst in der Partei geliebt wurde. Tatsächlich verfügen - siehe Beck und Stoiber - die FDP-Weihnachtsmänner weder über eine vorzeigbare personelle Alternative noch über ein anderes Programm. Sie denken offenbar, eine Katharsis, die sich allein auf das Auswechseln eines Kopfes beschränkt, würde ausreichen, damit Metzgermeister, Zahnärzte, IT-Fachleute und die, die es werden wollen, wieder reumütig zu ihnen zurückzukehren. Das ist ein Trugschluss.
Klaus Hillenbrand ist Chef vom Dienst bei der taz.
Denn die Krise der FDP mag durch die Person Westerwelle personifizierbar sein. Die eigentliche Ursache ist der Mann aber nicht. Die liegt darin begründet, dass der Markenkern der Liberalen hoffnungslos veraltet ist: Steuersenkungen sind out, die Freiheit des Markts seit der Finanzkrise anrüchig, das Lob des Tüchtigen angesichts von Kinderarmut obszön. Das FDP-Programm mag mit Guido Westerwelle verbunden sein, aber seine Erfindung ist es bei aller Ehre dann doch nicht.
Einfallsloser, als den Parteichef abzusägen, kann eine Partei in dieser Situation kaum reagieren. Und viel dümmer auch nicht. Aber das ist nicht verwunderlich in einer Partei, in der nicht die Liberalität, sondern die nackte Angst vor dem Jobverlust regiert.
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