Kommentar Dredner Datenskandal: Straftat Unwissenheit

Nach dem Datenskandal wird klar: Das Rechtsstaatsverständnis von Sachsens Regierung schläft. Und die Kontrolle der Justiz in dem Bundesland funktioniert schlicht nicht.

Sachsen - was hat dieses Bundesland eigentlich für ein Rechtsstaatsverständnis, hat es überhaupt eines? Diese Frage stellten sich viele, als im Juni bekannt wurde, mit welcher Dreistigkeit die Dresdner Polizei in Tateinheit mit Staatsanwaltschaft und sächsischen Gerichten massenhaft die Ausspähung der Handydaten von Zehntausenden Demonstrierenden betrieb. Nun, nach einem veritablen Datenskandal und wieder neuen Erkenntnissen, wird langsam klar: Das Rechtsstaatsverständnis der sächsischen Regierung - es schläft noch immer. Und die Kontrolle der Justiz in Sachsen - sie funktioniert schlicht nicht.

Stolz hatte Sachsens Justizminister Jürgen Martens erklärt, er selbst werde maximale Aufklärung betreiben. Einen Monat später müssen sich Sachsens Minister erneut belehren lassen: Die Erhebung von Demodaten aus dem Februar war kein Neuland. Es ist schon bemerkenswert, wie unterschiedlich Länder auf Massenproteste gegen ihre Politik reagieren.

In Stuttgart führten die Demos zu einer Mediation, zu Stresstests, zu einem fürs Ländle sensationellen Regierungswechsel. In Sachsen führt der legale Protest nur zur Überwachung - der Nichteliten. Hat die Regierung wirklich nicht begriffen, welchen Skandal sie verursacht hat?

Bild: taz

MARTIN KAUL

ist Bewegungsredakteur im Inlandsressort der taz.

Das Justizministerium behauptet, dass die Minister nichts gewusst hätten, weshalb der FDP-Minister Jürgen Martens beherzt umfassende Aufklärung versprochen hatte. Aber wie schon ein Mitglied des britischen Untersuchungsausschusses in Sachen Rupert Murdoch und Sohn süffisant anmerkte: Nichtwissen, wenn man etwas wissen kann, also gezieltes Nichtwissen, kann eine Straftat sein. Heißt: Die Landesregierung sollte endlich anfangen zu arbeiten und die Köpfe der Verantwortlichen ins Rollen bringen.

Comments

[xxx]

Inhaltliche Zustimmung, aber... sagt man "in Tateinheit mit" nicht, wenn eine Tat mehrere Straftatbestände erfüllt und nicht, wenn eine Tat von mehreren ausgeführt wurde?

[Rah Ering]

Auch die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entwickelt sich in Sachsen mittlerweile zum Problem – nicht nur aus datenschutzrechtlicher Sicht. “police private partnership“ (ppp) und “public private security“ (pps), also Partnerschaften zwischen der Polizei und Sicherheitsunternehmen und Sicherheitsunternehmen die für Städte (z.B. Plauen) und Gemeinden für öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen, werden in diesem Bundesland stetig ausgebaut, obwohl diese Modelle oftmals gegen den Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz sowie den Datenschutz verstoßen.

Gerade im Zusammenhang mit pps, bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch “öffentliche Private“ (Sicherheitsfirmen), kann der Datenschutz gar nicht eingehalten werden! Bereits vor Jahren gab es Pläne die öffentliche Videoüberwachung in Sachsen zu privatisieren und in die Hände von Sicherheitsunternehmen zu geben. Vertreter der Sächsischen Polizei waren übrigens dafür!

[Anna]

Straftat Unwissenheit gehört zu unserer politischen Kultur. Alle Behörden und Ministerien funktionieren so.

[in dresden]

"Das Rechtsstaatsverständnis der sächsischen Regierung - es schläft noch immer. Und die Kontrolle der Justiz in Sachsen - sie funktioniert schlicht nicht."

 

Da schläft doch niemand und es funktioniert in Sachsen alles, aber es gibt eben in Sachsen ein erschreckendes und meiner Meinung nach sehr gefährliches Verständnis von Politik und Rechtsstaat!!!

Sachsen sind fast durchweg und überall leistungsorientiert und stehen sehr früh auf, um ihre tägliche Arbeit zu verrichten.

 

Mediation: Wofür denn, wenn alles im Sinne des eigenen Rechtsverständnisses geschieht? Es gibt doch niemanden, mit dem sie sich an einen Tisch setzen müssten oder könnten.

 

Das ist super, dass das mal genauer beobachtet wird und immer mehr ans Tageslicht kommt!

 

Hier in Sachsen bekommt man/frau nur Probleme, wenn andere Auffassungen vertreten werden - aber keine Gesprächs- oder gar Mediationsangebote.

 

Und das ist nicht nur im (hoch)politischen Bereich, sondern auch im Alltag so!!!! Schule, Beruf, Verein etc.

 

P.S.: Ausnahmen bestätigen die Regel!