Kommentar: Diskriminierungsgesetz: Dicke Muskeln beeindrucken Rot-Grün

Sollte NRW heute im Bundesrat einknicken, haben Farbige, Behinderte und Frauen weiterhin keine Chance. Mit dem abmagerten Antidiskriminierungsgesetz, seit Monaten von CDU und FDP verunglimpft und beschossen, hätte die Wirtschaft weiterhin freie Hand: Sie darf auch in Zukunft selektieren und nur junge, gesunde und männliche Arbeiter beschäftigen.

Brisant ist allerdings nicht der Antrag der selbst ernannten Christen und Christinnen, brisant ist das Verhalten der rot-grünen Landesregierung. Sie pochte bisher auf den Schutz von Minderheiten und hat in der Tat auch eine vergleichsweise beachtliche Bilanz: Sie unterstützt antirassistische Vereine, hat ein bundesweit einmaliges Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet und zurzeit laufen Kampagnen zur Akzeptanz von Lesben und Schwulen.

Die Kampagne der CDU ist brunstdumm: Sie befürchtet eine Klagewelle. Sollte diese kommen, was schon aufgrund der hohen Prozesskosten in Deutschland unwahrscheinlich ist, beweist dies nur eins: Viele Behörden und Unternehmen würdigen Menschen herab, weil sie anders sind als die Masse oder der gewünschte Normmensch. Jede Klage ist ein Sieg für das Recht aller Menschen.

Warum knickt das Land dann ein? Die CDU-Gegner können der Grund nicht sein, sie sind ein gefundenes Fressen für den Wahlkampf. Offensichtlich hat die Wirtschaft ihre Muskeln spielen lassen. Sie war wieder einmal stärker als die Interessen von Frauen, Migranten und Behinderten. ANNIKA JOERES