Kommentar: Die CDU und die überlastete Justiz: Opposition geht anders

Die Opposition legt den Finger in die Wunde: Offenbar ist Nordrhein-Westfalens Justiz völlig überlastet. Verfahren dauern zu lange, Verdächtige müssen wegen Fristverstreichungen entlassen werden, Handwerker gehen in Konkurs, weil sie auf Rechnungen sitzen bleiben, ohne diese in angemessener Zeit vor Gericht einklagen zu können. Rechtssicherheit sieht anders aus.

Oppositionsarbeit aber auch. Es reicht nicht, Missstände immer wieder öffentlichkeitswirksam anzuprangern – gefragt sind tragbare Alternativkonzepte. Doch die fehlen nicht nur dem CDU-Rechtsexperten Biesenbach: Lautstark macht der sich für mehr Richter und Staatsanwälte stark, hat aber keine Ahnung, wie er die bezahlen will. Dabei hätte der Anwalt genug Zeit gehabt: Die Juristen im Staatsdienst klagen bereits seit Jahren über die eigene Überlastung.

Und: Biesenbach ist kein Einzelfall. Ob in der Sozial-, Energie- oder Verkehrspolitik: Die Positionierung fällt CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers sichtlich schwer. Mag Rüttgers wenigstens bei der Frage der Kopfpauschale versuchen, sich gegen seine Parteichefin zu profilieren – die CDU bleibt gespalten, ihre Politik unklar, wie nicht nur das Beispiel des Sauerländers Friedrich Merz beweist, der prompt die generelle Aufhebung des Kündigungsschutzes fordert und den sozialen Anstrich, den Rüttgers seinem Wahlkampf geben will, wieder in Frage stellt. Die momentane Stärke der Christdemokraten ist die reformbedingte Schwäche der SPD, mehr nicht.

ANDREAS WYPUTTA