Kommentar Deutsche G20-Präsidentschaft: Anspruchslos ins neue Jahr
Die politische Führung in den G20-Staaten ist ungewiss. Daran kann der deutsche Vorsitz des informellen Bundes auch nicht viel ändern.
D er 1. Dezember 2016 ist ein ausgesprochen ungünstiger Zeitpunkt, um die rotierende Präsidentschaft des informellen Zusammenschlusses der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) zu übernehmen.
In den USA ist Donald Trump gewählt, aber noch nicht im Amt, und sein Kurs ist unbekannt. In Frankreich, Italien und Großbritannien ist nicht klar, wie es politisch weitergeht. Was aus der Türkei wird, ist völlig offen. Russland ist kein verlässlicher Partner, China auch nicht. Die EU ist eher eine Hülse denn ein Akteur. Aufstrebende Schwellenländer wie Brasilien, Südafrika und Südkorea stecken in tiefen Regierungskrisen. Argentinien, Australien, Indien, Indonesien, Mexiko und Saudi-Arabien sind mit sich selbst beschäftigt, Japan und Kanada mit übermächtigen Nachbarn.
Von so manchen G20-Ländern weiß man heute nicht, wer sie beim Staatengipfel in Hamburg im Juli 2017 vertreten wird. Und ein Gipfeltreffen, auf dem Putin, Erdoğan, Trump, Xi, Modi, Zuma und der saudische König den Ton angeben, ist kein günstiges Forum für Angela Merkel.
Von daher ist es verständlich, wenn die deutsche G20-Präsidentschaft von vornherein die Losung ausgibt, dass von ihr nichts zu erwarten ist. Die meisten Dinge, bei denen eine Zusammenarbeit sinnvoll wäre, scheiden aus, weil es keine Zusammenarbeit gibt.
Initiative zeigt die Bundesregierung nur in Themenbereichen, bei denen der kleinste gemeinsame Nenner ausreicht, um darüber zu reden. Mehr Engagement in Afrika oder für die internationale Gesundheitspolitik – da kann niemand etwas dagegen haben, selbst wenn nichts daraus folgt.
Im derzeitigen Weltklima erwartet sowieso niemand, dass irgendjemand in der Lage ist, Probleme zu lösen. Da ist es ehrlich, den Anspruch gar nicht erst zu erheben. Man darf sich höchstens fragen, was das dann noch soll. Die G20-Runde beschreitet den Weg in die Irrelevanz, den die G8-Runde schon hinter sich hat. Gut ist das nicht.
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