Kommentar: Der Streit um‘s Kopftuch: Die Grünen setzen sich durch

Die SPD laviert: Seit Monaten spaltet der Streit um ein mögliches Verbot des Kopftuch für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen Landesregierung und Fraktion. Während die für Fragen der Integration zuständige Sozialministerin Birgit Fischer wie Justizminister Wolfgang Gerhards eine liberale Interpretation pflegen, hat sich Schulministerin Hannelore Kraft in der Vergangenheit für ein Verbot stark gemacht. Und SPD-Fraktionschef Edgar Moron sprach sogar von der Schule als „ideologie- und politikfreiem Raum“.

Und der Ministerpräsident? Regierungschef Steinbrück hat sich bisher noch nicht klar festgelegt, deutet seine Präferenzen aber an: Die von ihm gestern in der Staatskanzlei versammelten Politologen und Juristen warnten gestern indirekt vor einem Kopftuchverbot, beschrieben gerade die Freiheit der Religion als eine Voraussetzung des freiheitlichen Gemeinwesens. Der Laizismus der Französischen Republik gerät da zum Diktat, der Andersdenkende ausschließt, „Parallelgesellschaften“ schafft.

Damit scheint sich die liberale Auffassung der Grünen durchzusetzen: Einzelfallprüfung, kein generelles Verbot. Vertan wird so die nicht nur Chance einer durchgreifenden Trennung von Religion und Staat endlich auch in Deutschland – ignoriert wird auch der berechtigte Schutz vieler muslimischer Frauen vor Unterdrückung. ANDREAS WYPUTTA