Kommentar Chinas Reaktion auf Japan: Auf einem anderen Stern
Keine Diskussion zur Atomkatastrophe in Japan. Die Rituale beim Volkskongress in China boten ein Bild der politischen Erstarrung. Kein Zweifel: Das Volk ist längst weiter.
W ährend in Japan der Super-GAU droht, fragt sich alle Welt, welche Folgen die Erdbeben- und Tsunamikatastrophe für die Bewohner und die Nachbarn in der Region haben wird. Just in dieser Situation verabschiedet Chinas Pseudoparlament, der Nationale Volkskongress, ein gewaltiges Programm, das den Bau Dutzender neuer Nuklearanlagen innerhalb kürzester Zeit umfasst. Innerhalb von nur zehn Jahren will China seine Atomkraftkapazität von bislang 10 Gigawatt auf 80 Gigawatt erhöhen.
So ein Sprung würde selbst Ländern mit vielen gut ausgebildeten Experten und zuverlässigen technischen Kontrollinstitutionen schwerfallen. China mangelt es an beidem. Deshalb hätte man erwarten dürfen, dass die chinesische Regierung vor ihrer Bevölkerung und dem Ausland darüber Rechenschaft ablegt, warum sie angesichts der Katastrophe in Japan ihre eigenen Pläne nicht zumindest überdenkt. Eine gute Gelegenheit dafür wäre am Montag die jährliche Pressekonferenz von Premierminister Wen Jiabao gewesen.
Doch nichts von alldem: Stattdessen wurde in der Großen Halle des Volkes von Peking ein gespenstisches Schauspiel geboten: Zweieinhalb Stunden lang schien es, als ob Japan auf einem anderen Stern läge. Premier Wen referierte Wachstumsziele für die chinesische Wirtschaft - sieben Prozent für die nächsten fünf Jahre - und versprach, die Inflation zu bekämpfen.
JUTTA LIETSCH ist China-Korrespondentin der taz.
Er erläuterte den Unterschied zwischen China und Nordafrika und das Verwaltungssystem von Hongkong. Auch der Immobilienmarkt und die Währung erwähnte er. Und dann sprach er sich vage für politische Reformen aus, ohne jedoch zu sagen, was er damit eigentlich meint. Bestenfalls indirekt widersprach er damit seinen mächtigen Kollegen an der KP-Spitze, die jede politische Öffnung ablehnen.
Es gehört zum traurigen Ritual dieser sogenannten Pressekonferenzen, dass so gut wie nie spontane Fragen gestellt werden können. Die Journalisten erhalten zuvor Anrufe von Regierungsfunktionären: "Möchten Sie eine Frage stellen? Bitte reichen Sie sie ein". Aufgerufen wird am Ende nur, wer keine heiklen Themen anspricht. So kam es, dass am Montag niemand nach der Lage in Japan fragte. Erst am Ende drückte Wen den Japanern sein Beileid aus und versprach, Hilfsgüter und Retter zu schicken.
Der Premier schien Lichtjahre entfernt von dem, was sein Volk bewegt - und was sich außerhalb der Großen Halle des Volkes bereits durch die japanische Katastrophe verändert hat: Im Radio, im Fernsehen, im Internet und in ihren Familien debattieren Chinesen darüber, was in Japan passiert, welche Vor- und Nachteile Atomkraftwerke haben und welche Lehren China ziehen sollte. Chinas TV-Sender und Zeitungen schicken reihenweise Korrespondenten los, die so klar und offen berichten, wie sie es aus China selbst kaum dürften.
Die Pressekonferenz und die Rituale beim Volkskongress dagegen boten ein Bild der politischen Erstarrung in schweren Zeiten. Kein Zweifel: Das Volk ist weiter als seine Regierung.
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