Kommentar Castor-Protest: Ein bisschen Friedenswille

Niemand muss Angst haben, im Showdown zwischen Protestlern und Polizei zwischen die Fronten zu geraten. Auf beiden Seiten fehlt der Wille, es zum Äußersten kommen zu lassen.

An diesem Wochenende werden in Niedersachsen die größten Castor-Proteste in der Geschichte des Wendlands erwartet. Und, entgegen so mancher Befürchtung: Sie dürften überwiegend friedlich ausfallen.

Natürlich: Ein paar militante Szene-Machos, die im Schutz der Nacht ihre bengalischen Feuer feiern, wird es auch in diesem Jahr wieder geben. Doch auch wenn vermutlich autonome Atomgegner am Montag in Berlin einen Brandanschlag auf die S-Bahn verübt haben wollen und auch wenn, auf der anderen Seite, die Polizei bereits mit der Drangsalierung von Widerstandscamps und Proteststrukturen im Wendland begonnen hat - die Zeichen stehen insgesamt nicht auf Eskalation. Niemand muss deshalb Angst haben, im Showdown zwischen Protestlern und Polizei südlich der Elbe zwischen die Fronten zu geraten, und auf die Anreise verzichten. Denn auf beiden Seiten fehlt der Wille, es zum Äußersten kommen zu lassen.

Der jahrzehntelange Widerstand im Wendland ist nur deshalb so erfolgreich, weil er seit seinen Anfangstagen darauf setzt, dass keine Menschen zu Schaden kommen dürfen. Und auch die Polizei weiß sehr wohl zwischen versprengten Autonomen und anderen Aktionsgruppen wie der Sitzblockade und der teils linksradikalen Kampagne "Castor schottern" zu unterscheiden.

Bild: taz

Martin Kaul ist Bewegungsredakteur der taz.

Auffallend deutlich hatten Polizeigewerkschafter in den letzten Wochen zudem betont, dass sie nicht mehr ihren Kopf für eine umstrittene Durchdrückpolitik à la Stuttgart 21 hinhalten wollen. Die Regierungen in Berlin wie in Niedersachsen wären gut beraten, auf diese Warnungen zu hören. Denn Angela Merkels CDU kann sich ein zweites PR-Desaster wie die Bilder von polizeilichen Prügelorgien von Stuttgart politisch nicht leisten. Im Gegenteil: Wer sich so sehr in der Defensive befindet wie die Bundesregierung derzeit in der Atomfrage, der muss sich auf möglichst leisen Sohlen bewegen. Szenen wie in Stuttgart wird sie daher zu vermeiden suchen.

Comments

[Daniel]

Wenn dem so ist, weshalb wird dann ein Scharfmacher wie Gesamteinsatzleiter Friedrich Niehörster installiert, der selbst Bauern und Clowns für polizeifeindliche Gewalttäter hält und konsequent bekämpfen will?

 

Wenn dieselben oder ähnliche Kampfsaueinheiten wie in Stuttgart zum Einsatz kommen, was zu erwarten ist, wird es auch zu ähnlichen Szenen kommen. Am schwarzen Donnerstag gab es einen illegalen Befehl, Demonstranten mit Wasserwerfern ins Gesicht zu schießen, sonst hätte es nicht eine Vielzahl von Augenverletzungen gegeben. Diesen Truppen wird schon vor der Anreise die Konfrontation mit gemeingefährlichen Verrückten in Aussicht gestellt. So präpariert, trafen sie in Stuttgart auf eine Schülerdemo, mit der bekannten Folge zahlloser verletzter und traumatisierter Kinder.

 

DIe Option, die Operation wegen Massenblockaden für undurchführbar zu erklären, wird es auch beim Castor nicht geben. Es ist schlicht politisch untersagt. Die Verantwortung für die Folgen kann schon jetzt bei Innenminister de Maizière und der Einsatzleitung verortet werden. Die Polizei wird hier nicht herbeigerufen, um primär Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, sondern um politische Ziele - die kriminelle Laufzeitverlängerung und Aufrechterhaltung der herrschenden Verhältnisse im Energiewesen - der regierenden Minderheit gegen alle Widerstände durchzuprügeln.

[Stefan]

Was für ein grottenschlechter, tendenziöser Kommentar. Mag sein, dass der Autor keine Lust auf Autonome und ähnliches hat. Das ist aber kein Grund hier in bester Spaltermanier auf Teilen der Anti-AKW-Bewegung "rumzuhacken". Zum Glück sehen das viele Menschen im Wendland auch nicht so. Und was sollen Sätze wie "Und auch die Polizei weiß sehr wohl zwischen versprengten Autonomen und anderen Aktionsgruppen wie der Sitzblockade und der teils linksradikalen Kampagne "Castor schottern" zu unterscheiden."? Knüppel frei, es trifft sowieso die richtigen?