piwik no script img

Kommentar Britische ArbeiterprotestePopulismus schlägt zurück

Ralf Sotscheck
Kommentar von Ralf Sotscheck

Es ist die völlig verfehlte Politik der EU, die den Streik in den britischen Ölraffinerien provoziert hat. Es geht ihr nicht um Grenzöffnung, sondern um den Abbau von Rechten.

Bild: Derek Speirs

Ralf Sotscheck ist Korrespondent der taz für Großbritannien und Irland. Er lebt in Dublin.

Wirtschaftskrisen sind immer ein Nährboden für Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Der britische Premierminister Gordon Brown wird nun von den Arbeitern mit seinem eigenen Slogan konfrontiert: "Britische Jobs für britische Arbeiter." Ein törichtes Versprechen, denn Brown konnte es gar nicht einhalten: Großbritannien ist nun mal Mitglied der Europäischen Union.

Es ist die völlig verfehlte Politik dieser Europäischen Union, die den Streik in den britischen Ölraffinerien und Kraftwerken heraufbeschworen hat. Und er ist lediglich der Anfang, weitere Aktionen auch in anderen EU-Ländern werden folgen. Was nämlich als arbeitnehmerfreundliche Öffnung der inneren EU-Grenzen verbrämt wurde, hatte in Wirklichkeit ein ganz anderes Ziel: Die Arbeitskräfte sollten dem globalen Markt angepasst werden. "Flexibilität", so heißt das Stichwort. Leiharbeitsjobs und befristete Stellen haben zugenommen, die Rechte der Arbeiter haben abgenommen.

Der Abbau dieser Rechte ist vom Europäischen Gerichtshof untermauert worden. 2003 urteilte er, dass die finnische Reederei Viking Line eine estländische Besatzung einstellen und sie nach estländischen Bedingungen bezahlen durfte. Dadurch sanken die Lohnkosten um 60 Prozent. Ein Jahr später erlaubte der Gerichtshof einer lettischen Baufirma, in Schweden zu arbeiten und lettische Löhne zu zahlen.

Den Gewerkschaften ist der Vorwurf zu machen, dass sie trotz Globalisierung zu sehr im nationalen Denken verharren. Während die Konzerne an den arbeitgeberfreundlichen EU-Regelungen kräftig mitstrickten, haben es die Gewerkschaften versäumt, über die eigenen Grenzen hinauszublicken. Nun, in Zeiten der Krise, wird nahezu jede Forderung nach Demokratisierung, nach Abschaffung der Gelegenheitsbeschäftigung und Niedriglohnarbeit mit dem Hinweis auf die prekäre Globalwirtschaft abgeschmettert. Gerade jetzt wäre es aber angebracht, eine demokratischere Kontrolle der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts zu fordern - und nicht "Jobs für die Einheimischen".

RALF SOTSCHECK

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen

Ralf Sotscheck
Korrespondent Irland/GB
Geboren 1954 in Berlin. 1976 bis 1977 Aufenthalt in Belfast als Deutschlehrer. 1984 nach 22 Semestern Studium an der Freien Universität Berlin Diplom als Wirtschaftspädagoge ohne Aussicht auf einen Job. Deshalb 1985 Umzug nach Dublin und erste Versuche als Irland-Korrespondent für die taz, zwei Jahre später auch für Großbritannien zuständig. Und dabei ist es bisher geblieben. Verfasser unzähliger Bücher und Reiseführer über Irland, England und Schottland. U.a.: „Irland. Tückische Insel“, „In Schlucken zwei Spechte“ (mit Harry Rowohlt), „Nichts gegen Iren“, „Der gläserne Trinker“, "Türzwerge schlägt man nicht", "Zocken mit Jesus" (alle Edition Tiamat), „Dublin Blues“ (Rotbuch), "Mein Irland" (Mare) etc. www.sotscheck.net
Mehr zum Thema

1 Kommentar

 / 
  • K
    Klaus-Jürgen

    Endlich mal ein Aufsatz in die richtige Richtung.

    Die Arbeitervertreter haben sich in der EU total (national) verwursten lassen. Das EU-Märchen dient doch im wesentlichen den Interessen der Globalisierer = "Wir müssen uns den Anderen (Maximierungskapitalisten) anpassen. Das geht nur im vereinten Europa". Die Gewerkschaften haben sich dabei nur als Looser gezeigt.

    Wo ist jetzt mal der Ansatz für eine funktionierende EU weite Arbeitervertretung = Power? Vieleicht hilft ja die Krise auch hier, Bewegung zu bringen.

    Klaus