Kommentar Ankara und die PKK

Unversöhnliche Akteure

Beide Seiten wissen, dass es keinen militärischen Sieg geben kann. Doch wie viele Menschen müssen noch sterben, bis ernsthaft verhandelt wird?

Es hätte eine Chance sein können. Die Anteilnahme mit den kurdischen Erdbebenopfern von Van überall in Türkei hat deutlich gemacht, dass die Menschen den Konflikt zwischen der kurdischen Minderheit und der türkischen Mehrheit nicht als unversöhnlichen Gegensatz sehen. Die Politik hätte daran anknüpfen können, doch die Akteure beider Seiten haben offenbar kein Interesse.

Statt das Engagement der Zivilgesellschaft im türkischen Westen anzuerkennen, schickte die PKK eine Selbstmordattentäterin, die sich vor dem Parteibüro der AKP in Bingöl in die Luft sprengte und vier weitere Menschen mit in den Tod nahm.

Aber auch die Regierung machte klar, dass sie gegenwärtig nicht das geringste Interesse an Gesprächen mit der kurdischen Seite hat. Am Wochenende holte die Staatsanwaltschaft für politische Delikte zu einer neuen Verhaftungswelle gegen Leute aus, denen vorgeworfen wird, Mitglieder des zivilen Arms der PKK zu sein.

Unter den Verhafteten sind der Verleger und Journalist Ragip Zarakolu, der seit 40 Jahren für eine politische Lösung der Kurdenfrage eintritt, und die Professorin Büsra Ersanli, die die kurdische BDP in der Verfassungskommission des Parlamentes vertritt.

Wie will man über eine neue Verfassung reden, die auch die Interessen der Minderheiten berücksichtigen soll, wenn man die kurdischen Vertreter gleich zu Anfang ins Gefängnis steckt? Stattdessen lässt auch der Staat die Waffen sprechen. Während in Van noch nach Verschütteten gesucht wurde, schickte die Armee in der Nachbarprovinz Hakkari Panzer über die Grenze in den Nordirak.

Dabei weiß jede Seite, dass es keinen militärischen Sieg geben kann. Die Frage bleibt, wie viele Menschen in diesem Konflikt noch sterben müssen, bevor eine Verhandlungslösung endlich ernsthaft angegangen wird.

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