Kommentar Agrarsubvention: Das Geld liegt auf den Feldern
Mit den EU-Subventionen in der Landwirtschaft läuft es wie mit der deutschen Pendlerpauschale: Eingeführt sind sie schnell. Aber man wird sie jahrzehntelang nicht wieder los.
Während weltweit die Lebensmittel knapp werden und die Preise steigen, legt die EU-Kommission ihre Vorschläge zum weiteren Umbau der Agrarsubventionen vor. Nun könnte man daraus den Schluss ziehen, dass die Subventionen ganz entfallen könnten, weil europäische Bauern kein Problem haben, ihre Produkte gewinnbringend unter die Leute zu bringen. Doch was macht der Agrar-Cheflobbyist Gert Sonnleitner? Er warnt vor möglichen Lebensmittelengpässen in Europa und fordert, die Subventionen keinesfalls zu kürzen.
Dabei gab Sonnleitner gestern selbst zu, dass bäuerliche Betriebe Wirtschaftsunternehmen sind, die ihre Produktion am maximal möglichen Gewinn orientieren. Wenn Bioethanolraffinerien also mehr für den Weizen zahlen als die Brotfabriken? Dann landet das Getreide eben im Tank und nicht auf dem Teller. Aber warum sollen, wie die EU-Kommission nun plant, weiterhin jedes Jahr Milliarden an Direktbeihilfen an die Bauern fließen, wenn der Steuerzahler dafür weder mehr Lebensmittelsicherheit, mehr Umweltschutz noch bessere Nahrungsmittel zurückbekommt?
Wenn die EU-Kommission in ihrem Reformpaket der politischen Vernunft folgen könnte, statt sich nach den Interessen der Großbauern und der sie stützenden Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich richten zu müssen, wäre alles ganz einfach. Sämtliche Produktionsbeschränkungen würden aufgehoben, und die Großbetriebe könnten auf dem Weltmarkt gut verdienen. Transfers aus Brüssel bräuchten sie dann nicht mehr. Das damit eingesparte Geld könnte in Bereiche fließen, die förderungswürdig sind und auf dem Weltmarkt nicht bestehen können - in den Landschaftsschutz etwa oder in Arbeitsplätze. Doch im Kommissionsvorschlag sind nur zaghafte Umverteilungen vorgesehen.
Mit den Subventionen in der europäischen Landwirtschaft läuft es eben nicht anders als mit der deutschen Pendlerpauschale oder den Sonderrenten für französische Eisenbahner: Eingeführt sind sie schnell. Aber man wird sie jahrzehntelang nicht wieder los, auch wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen längst geändert haben.DANIELA WEINGÄRTNER
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