■ Kommentar 1: Inhalt statt Form
Es gibt einen Unterschied zwischen politischen Gegnern und politischen Feinden. Den sollte man nicht verwischen. Rechtsradikale aller Schattierungen zwischen tiefbraun bis kackbraun sind politische Feinde. Mit ihnen darf es keinerlei Zusammenarbeit geben. Auch die Anwendung von Geschäftsordnungstricks ist nicht nur gerechtfertigt, sie ist sogar geboten. Wer, wie die Bezirksfraktion der GAL-Mitte, sich in dieser Frage rein formalistisch verhält, macht sich leider unfreiwillig zu dem, was sie selbstverständlich nicht sein wollen: zu Steigbügelhaltern von Faschisten.
Natürlich liegt das eigentliche Problem tiefer, nicht zuletzt in einer jahrzehntelangen Politik der sozialen Verelendung und Ausgrenzung durch diejenigen, die sich als „Volksparteien“ begreifen. Und in ihrem ebenso langen Zögern, rechtsradikalen Tendenzen glaubwürdig – auch mit Taten – entgegenzutreten.
Daß dies geändert werden muß, liegt auf der Hand. Trotzdem kein Grund, gegenüber rechtsradikalen Parlamentariern die Form über den Inhalt zu stellen. S-M. Veit
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