Kohls Stasi-Akte verstaubt nicht

BERLIN dpa ■ Der Dauerstreit um die Herausgabe von Stasi-Akten über Exkanzler Helmut Kohl (CDU) kommt erneut vor Gericht. Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt nach eigenen Angaben die Klage der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, am 17. September. Birthler will mit ihrer Abänderungsklage erreichen, dass das Urteil zum Herausgabeverbot von Stasi-Papieren über Kohl nach dem novellierten Stasi-Unterlagengesetz nicht mehr gilt. Nach ihrer Auffassung ist mit der Novelle eine neue Rechtslage entstanden, wodurch sie nicht mehr an das von Kohl gerichtlich erwirkte Herausgabeverbot gebunden sei. Neue Anträge auf Akteneinsicht müssten danach bearbeitet und zu Forschungszwecken weitergegeben werden dürfen.