Kohlekraft: Waghalsig und fragwürdig

Das umstrittenste Bauwerk Hamburgs steht weiterhin auf tönernen Füßen. Eine Entscheidung für oder gegen das größte deutsche Kohlekraftwerk ist um weitere drei Monate verschoben worden. Der Versuch der neuen grünen Umweltsenatorin, Zeit zu gewinnen, bleibt dennoch fragwürdig – juristisch wie politisch.

KOMMENTAR VON SVEN-MICHAEL VEIT

Über das Rechtliche werden im Zweifel Gerichte entscheiden, wenn sie denn tatsächlich angerufen werden. Ob, wann und wie sie urteilen würden, ist allerdings nicht vorhersehbar.

Vattenfall kann kein Interesse daran haben, wegen einer jahrelang stillstehenden Baustelle Prozesse mit ungewissem Ausgang um Schadenersatz zu führen. Das würde weder dem Image des Konzerns noch dem der klimakillenden Kohlekraft in der Öffentlichkeit helfen. Und Negativschlagzeilen hat der schwedische Monopolstromer wahrlich schon mehr als genug geschrieben.

Das Risiko, dass die grüne Umweltbehörde eingeht, ist gleichfalls erheblich. Der Versuch, mit politischem Druck eine rechtliche Prüfung zu beeinflussen, ist waghalsig. Letztlich ist beiden Seiten klar, dass es für den Verlierer richtig teuer würde – für Vattenfall finanziell, für die Senatorin politisch.

Aber so lange einer der Kontrahenten an seinen Sieg glaubt, wird das Säbelrasseln nicht verstummen. Wer sich zuerst bewegt, verliert.