Körting will nur kleine Bannmeile

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist gegen eine Ausweitung der Bundestags-Bannmeile. Es sei falsch, das Brandenburger Tor oder das neue Holocaust-Mahnmal in die Bannmeile einzubeziehen, um damit Aufmärsche von Rechtsextremisten am 8. Mai, dem 60. Jahrestag des Kriegsendes, zu verhindern. Eine solche Ausweitung wäre aus seiner Sicht Rechtsmissbrauch, sagte der SPD-Politiker gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Körting bezeichnete es als historisch wertvolle Tradition der Bannmeile, dass diese die Arbeit von Parlamenten sichern solle. Zur Diskussion, wie dieser Aufmarsch verhindert werden kann, rechnet Körting mit weiteren Vorschlägen. DPA