: König Hussein und Mosche Arens bei Kohl
■ 20 Millionen als Hilfe für Jordanien / Wischnewski fordert gemeinsames Ultimatum von Bush und Gorbatschow an Irak
Bonn (ap/afp) - König Hussein von Jordanien und der israelische Verteidigungsminister Moshe Arens haben in getrennten Gesprächen mit Kanzler Kohl die Lage am Persischen Golf erörtert. Hussein traf darüber hinaus auch mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker zu einer Unterredung zusammen. Weizsäcker habe die Notwendigkeit der Durchsetzung der Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates und das Recht der Ausländer in Irak und Kuwait auf freie Entscheidung über Ausreise oder Bleiben betont, sagte sein Sprecher der Presse. Bundesaußenminister Genscher sagte dem jordanischen Ministerpräsidenten Mudar Badran und Außenminister Marwan Al-Qasem nach vorliegenden Informationen zur Bewältigung der besonderen Belastungen durch die Golfkrise zusätzliche 20 Millionen Mark Hilfe zu.
Bei der Unterredung Kohls mit Arens ist nach offiziellen Angaben der Kauf zweier in der Bundesrepublik im Bau befindlicher U-Boote, über den der israelische Rundfunk berichtet hatte, nicht zur Sprache gekommen.
Von einer Reise in die Golfregion kam der SPD-Politiker und Nahost-Experte Wischnewski mit dem Vorschlag zurück, Bush und Gorbatschow sollten Saddam Hussein gemeinsam ein Ultimatum stellen. Darin sollten der Abzug aller irakischen Truppen aus Kuwait und die Freilassung der Geiseln gefordert werden. Wenn diese Punkte erfüllt seien, könnten alle fremden Truppen aus der Krisenregion zurückgezogen und durch UN-Kontingente ersetzt werden.
Gegen eine Mitfinanzierung der US-Militäraktion am Golf durch Bonn haben sich Politiker von SPD und Grünen ausgesprochen. US-Außenminister Baker kommt in dieser Sache Mitte dieser Woche nach Bonn. Der SPD-Abgeordnete Scheer wandte sich dagegen, einen „Blanko-Scheck“ auszustellen. Dagegen befürwortete er eine Mitfinanzierung aller UN -Aktionen. Der Grünen-Abgeordnete Mechtersheimer betonte, die Konzentration von bald 250.000 US-Soldaten am Golf habe nichts mit der Verteidigung Saudi-Arabiens oder der Durchsetzung von Sanktionen zu tun, sondern sei die Vorbereitung eines Angriffs auf Irak.
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