Köln: Revision im Müllprozess

KÖLN dpa ■ Nach den Urteilen im Kölner Müllskandalprozess um Schmiergeldzahlungen in Höhe von elf Millionen Euro hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Das Kölner Landgericht hatte am Donnerstag die Urteile gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte diese als unangemessen und zu milde bezeichnet. Das Gericht hatte den angeklagten Ex-SPD-Politiker Norbert Rüther freigesprochen. Die Manager Ulrich Eisermann, Ex-Chef der Abfallverwertungsgesellschaft AVG, sowie der Geschäftsführer des Anlagenbauers Steinmüller, Sigfrid Michelfelder, waren zu Haftstrafen verurteilt worden. Nach Meinung des Gerichts hatte sich Eisermann von Michelfelder bestechen lassen. Die Staatsanwaltschaft will nun klären lassen, ob Eisermann Amtsträger gewesen ist. Das Landgericht hatte das verneint und Eisermann sowie Michelfelder lediglich wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr verurteilt. Hier soll die Revision der Staatsanwaltschaft ansetzen, da ihrer Meinung nach die AVG, der ein Schaden von 12 Millionen Euro entstanden war, von der Stadt gelenkt wurde. Eisermann sei deshalb wie ein Amtsträger zu bestrafen.