Koalitionsverhandlungen in Hessen: Streitfall Bildung
In Hessen wollen CDU und FDP im Eiltempo eine Regierung bilden. Ärger steht nur bei Personalfragen an.
Traute Zweisamkeit: Die Posten von Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn sind unstrittig. Bild: dpa
WIESBADEN taz CDU und FDP in Hessen wollen ihre Koalitionsverhandlungen in großer Runde ab dem kommenden Montag im Kloster Eberbach im Rheingau führen. In der Rekordzeit von nur einer Woche soll ein unterschriftsreifer Koalitionsvertrag erarbeiten werden. Auch die Personalfragen sollen bis dahin geklärt sein. Die FDP, die bei der Wahl mehr als 16 Prozent bekam, will drei Minister stellen. Am Wochenende darauf werden der Landesausschuss der Union und der erweiterte Landsvorstand der FDP den Koalitionsvertrag absegnen.
CDU-Chef Roland Koch will auf der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags schon am 5. Februar zum ordentlichen Ministerpräsidenten gewählt werden. Über sein Kabinett wird der Landtag danach umgehend abstimmen. Es wird damit gerechnet, dass bei der geheimen Abstimmung bei der Ministerpräsidentenwahl alle 66 Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP - von 118 Landtagsabgeordneten insgesamt - für Koch und seine Minister votieren werden. Alles andere wäre eine Sensation.
Im Kloster Eberbach wurde 1986 "Im Namen der Rose" nach Umberto Ecos Roman gedreht. So spannend werden die Koalitionsverhandlungen, die seit diesem Mittwoch von Arbeitsgruppen beider Parteien vorbereitet werden, kaum. Die Streitpunkte sind überschaubar. "Wir haben unsere Ecken und Kanten, und die FDP auch", meinte dazu CDU-Chef Roland Koch.
In der Schulpolitik etwa will die FDP zur Sprachförderung eine verpflichtende Vorschule für alle Fünfjährigen einführen; die CDU dagegen will entsprechende Kurse in den Kindergärten einrichten. Schwierig wird es bei der Suche nach Konzepten zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise unter Berücksichtigung des von der FDP immer propagierten Abbaus der Staatsverschuldung auf allen Ebenen. Die hessische FDP verlangte am Mittwoch mit Blick auf den Bundesrat erneut Korrekturen am Konjunkturpaket II. Und richtig kompliziert wird es bei den Personalentscheidungen und den Zuschnitten der Ressorts. Dass die Wahlsiegerin FDP drei Ministerposten haben will, ist längst ein offenes Geheimnis. Zwei davon sind unstrittig. FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn wird wohl Justizminister mit der Zuständigkeit für die Integrationspolitik, sein Parteifreund Dieter Posch ist als Minister für Wirtschaft und Verkehr vorgesehen. Um das Schlüsselressort Bildung werden sich CDU und FDP wohl streiten.
